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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Wien

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1. Eine die Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bewirkende Gefahrerhöhung liegt auch dann vor, wenn sich das Kfz schon bei Abschluß des Versicherungsvertrags in betriebsuntauglichem Zustand befand. 2. Der Betrieb eines Kfz mit vorschriftswidriger Bereifung stellt eine willkürliche Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG dar, die den Versicherer nach § 25 Abs. 1 VVG von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Dabei steht dem Wissen des Versicherten um die Gefahrerhöhung dessen .verschuldetes Nichtwissen gleich. 3. Ein mangelhafter Reifenzustand ist für jeden Kraftfahrer, der - besonders über einen längeren Zeitraum - nur einigermaßen aufmerksam ist, so sinnfällig, daß eine verschuldete Unkenntnis dem Wissen um eine dadurch herbeigeführte Gefahrerhöhung gleichzusetzen ist. 4. Trotz eines inhaltlich unrichtigen Gutachtens gem. § 57 Abs. 1 KFG darf der Versicherungsnehmer nicht die Augen solchen Eahrzeugmängeln gegenüber verschließen, die ihm unter Berücksichtigung der zu erwartenden Aufmerksamkeit, Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls hätten auffallen müssen.

OLG Wien (15 R 172/93) | Datum: 25.11.1993

VersR 1995, 488 ZVR 1994, 315 [...]

1. Das Erlöschen der vorläufigen Deckung wegen Nichtzahlung der Erstprämie ist vom Versicherer zu beweisen. Zweifel über den Zeitpunkt der Zustellung der Polizze und der Vorschreibung der ersten Prämie gehen zu seinen Lasten. 2. Verlangt der Versicherer nach einer vorläufigen Deckungszusage die Zahlung der zunächst gestundeten Erstprämie, so hat er in der Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen einer nicht unverzüglichen Zahlung hinzuweisen. Ein Hinweis auf die Versicherungsbedingungen allein genügt nicht.

OLG Wien (16 R 39/95) | Datum: 29.03.1995

VersR 1996, 1176 ZVR 1996, 116 [...]

Ein KfzÄLenker, der bei einer nächtlichen Überlandfahrt mit eingeschaltetem Abblendlicht eine (im Hinblick auf die Sichtweite überhöhte) Geschwindigkeit von 70 bis 8O km/h einhält und überdies versucht, ein CDÄAbspielgerät zu bedienen, und damit seine Aufmerksamkeit von der Fahrbahn abwendet, handelt grob fahrlässig, so daß der Versicherer von seiner Leistungsverpflichtung frei ist.

OLG Wien (17 R 120/94) | Datum: 06.07.1994

VersR 1996, 87 [...]

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