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»Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr trifft ihn insoweit nicht.«

OLG Stuttgart (1 Ss 182/04) | Datum: 17.05.2004

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]

Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (2 Ss 269/10) | Datum: 26.05.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Stuttgart (4 Ss 261/11) | Datum: 04.07.2011

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. Januar 2011 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

»Zur Frage der Beschränkbarkeit der Revision auf die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 und 2 StGB.« Stellt der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage, sondern geht selbst von ihnen aus und ist nur der Meinung, sie trügen z.B. die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzugs nicht, so ist die Revision auf die Maßregelfrage beschränkbar.

OLG Stuttgart (4 Ss 672/96) | Datum: 07.01.1997

I. Das Amtsgericht N. hatte den Angeklagten am 5. März 1996 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit zu der Geldstrafe von 45 [...]

Nutzung eines Handys während der Autofahrt Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) | Datum: 25.04.2016

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]

»Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland erteilte EU-Fahrerlaubnis ist unwirksam und berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerschein während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist ausgestellt wurde.«

OLG Stuttgart (1 Ss 560/06) | Datum: 15.01.2007

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 27. April 2006 wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Hiergegen hat er form- [...]

»Eine Straftat nach § 129a StGB kann im Sinne des § 148 Abs. 2 StPO auch dann Gegenstand der Untersuchung sein, wenn die Anklage zwar Straftaten aus dem Katalog des § 129a StGB enthält, nicht aber - wegen Strafklageverbrauchs - den (erneuten) Vorwurf eines Verbrechens nach § 129a StGB.«

OLG Stuttgart (5-2 StE 2/95) | Datum: 09.06.1995

I. S. H. wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. Juni 1982 wegen 'mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung' u. a. zu der Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. [...]

»1. Über die Beschwerde gegen die vom Amtsgericht neben dem Urteil getroffene Entscheidung nach § 111 a StPO entscheidet, wenn gegen das Urteil Berufung eingelegt ist, vor Aktenübersendung nach § 321 StPO das Landgericht als Beschwerdegericht mit der Folge, dass eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht statthaft ist. 2. Bis zum Erlass des Berufungsurteils darf weder das Beschwerdegericht noch - nach Vorlage der Akten gemäß § 321 StPO - das Berufungsgericht die Frage der Geeignetheit des Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeugs anders als im erstinstanzlichen Urteil bewerten, es sei denn, neu bekannt gewordene Tatsachen rechtfertigten dies.«

OLG Stuttgart (4 Ws 80/01) | Datum: 10.04.2001

Das Amtsgericht Backnang verurteilte den Angeklagten, der auch wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs angeklagt war, am 22. Januar 2001 lediglich wegen fahrlässiger [...]

»Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 StVO) überfährt, verwirklicht nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkataloges.«

OLG Stuttgart (4 Ss 132/07) | Datum: 04.06.2007

I. Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den Feststellungen überholte dieser am 29. Juli 2006 gegen 11.50 Uhr mit seinem Pkw auf [...]

Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen Führerscheins Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bewertung des Umtauschs der tschechischen Führerscheine als eine Neuerteilung britischer Fahrerlaubnisse im Falle der Verlängerung der Fahrerlaubnis durch die britische Behörde

OLG Stuttgart (4 Ss 697/14) | Datum: 05.02.2015

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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