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Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit

OLG Rostock (6 U 316/96) | Datum: 19.02.1997

zum Fehlerbegriff s. BGH NJW-RR 1995, 364; zu mangelhaften Leistungsdaten: SchlHOLG DAR 1982, 191; SchlHOLG DAR 1987, 87 DAR 1997, 277 DRsp I(130)431c MDR 1997, 1026 OLGR-Rostock 1997, 281 OLGReport-Rostock 1997, 281 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem quer zur Fahrbahn aufgestellten Metallpfosten

OLG Rostock (1 U 144/99) | Datum: 22.03.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Am 28.6.1997 gegen 13.00 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten K.M. und ihren beiden [...]

Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers; Verjährungshemmung durch Anspruchsanmeldung (§3 Nr. 3 S. 3 PflVG) - Beendigung durch Entscheidung des mit Duldungsvollmacht vertretenen Versicherers

OLG Rostock (1 U 219/99) | Datum: 09.08.2001

DAR 2002, 128 DRsp II(229)285c-d OLGReport-Rostock 2002, 532 VersR 2003, 363 [...]

(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls

OLG Rostock (6 U 76/03) | Datum: 18.02.2004

A. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kfz.-Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahls. Sie schlossen für einen Mercedes Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen D.-EB 000 und der [...]

Gegen Entscheidungen, die infolge Unanfechtbarkeit rechtskräftig sind (hier: Kostenentscheidung des Amtsgerichts gem. § 25a Abs. 3 StVG), ist auch dann kein Rechtsmittel statthaft, wenn ein anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht eingewandt wird.

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 98/93 I 31/93) | Datum: 27.01.1994

I. Gegen die Betroffene war ein Bußgeldverfahren wegen verbotswidrigen Parkens eingeleitet worden. Dieses wurde mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 18.6.1993 gemäß § 170 Abs. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt; [...]

Rückzahlungsanspruch beim Gebrauchtwagenkauf gegen arglistigen Vermittler

OLG Rostock (6 U 214/97) | Datum: 03.02.1999

DAR 1999, 218 ZfS 1999, 197 [...]

Die Verhängung eines Fahrverbots kommt trotz einer objektiv gravierenden Pflichtverletzung dann nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit subjektiv darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Umstände vorliegen, aufgrund derer sich ihm die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte.

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 37/98 I 26/98) | Datum: 22.12.1998

DAR 1999, 277 [...]

Wenn die Sicherungsmaßnahmen am Mähwerk eines Traktors erkennbar nicht ausreichen, um Schäden bei anderen Verkehrsteilnehmern, die durch Herausschleudern von Steinen verursacht werden, zu verhindern, ist der Halter des schädigenden Fahrzeuges verpflichtet, weitere Maßnahmen außerhalb des Fahrzeuges zur Sicherung des gefahrlosen Betriebes zu ergreifen. Neben einem Absuchen der zu mähenden Fläche ist es dem Halter zuzumuten, ggf. auf die Benutzung eines gefahrgeneigten Gerätes zu verzichten oder aber durch besondere Warnschilder oder visuelle Warnvorrichtungen auf die bekannten Gefahren hinzuweisen.

OLG Rostock (1 U 122/97) | Datum: 01.10.1998

DAR 1998, 475 VersR 1999, 865 [...]

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts Wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid auf Rechtsfolge Fahrverbot wegen Überschreitung innerorts mit 31 km/h Kein Absehen vom Fahrverbot bei Voreintragungen

OLG Rostock (21 Ss OWi 24/22 [B]) | Datum: 14.04.2022

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG ). [...]

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