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Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Oldenburg (3 U 69/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Radfahrerin mit einem Fußgänger auf einem kombinierten Fuß- und Radweg

OLG Oldenburg (8 U 19/04) | Datum: 09.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Sie stiess als Radfahrerin auf einem kombinierten Rad und Fussweg in Oldenburg mit dem Beklagten als Fussgänger zusammen; dabei [...]

Ausschluß der Verjährungseinrede des Haftpflichtversicherers in einem Schadensregulierungsvergleich

OLG Oldenburg (9 U 41/96) | Datum: 29.10.1996

DRsp I(138)797d MDR 1997, 351 NJW-RR 1997, 1180 OLGReport-Oldenburg 1997, 40 VersR 1997, 1543 r+s 1997, 116 [...]

Sind Zugmaschine und Auflieger durch getrennte Verträge kaskoversichert, so liegt ein versicherter Unfallschaden vor, wenn bei einer Vollbremsung der Auflieger, weil eine Bremsleitung geplatzt ist, auf die Zugmaschine geprallt ist und diese beschädigt hat.

OLG Oldenburg (2 U 207/96) | Datum: 13.11.1996

DRsp II(229)271c NJW-RR 1997, 823 OLGReport-Oldenburg 1996, 268 VersR 1997, 997 ZfS 1997, 142 r+s 1997, 10 [...]

Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach

OLG Oldenburg (5 U 153/09) | Datum: 23.06.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Überprüfung der erstinstanzlich gefundenen Haftungsquoten durch das Berufungsgericht im Verkehrsunfallprozess

OLG Oldenburg (4 U 16/11) | Datum: 13.07.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.01.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg dahingehend geändert, dass der unter Ziffer 1 des Tenors ausgeurteilte, von den [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Oldenburg (1 U 10/21) | Datum: 06.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich, Geschäfts-Nr. 3 O 513/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]

Bei Selbständigen richtet sich die Höhe der Erwerbsschadenrente gem. 843 BGB nach dem Gewinnausfall, so daß es nicht möglich ist, den Erwerbsschaden allein nach dem Wert der weggefallenen Arbeitskraft zu bestimmen und auf die Kosten einer Ersatzkraft abzustellen. Steht es fest, daß der Selbständige ohne den unfallbedingten Ausfall einen Gewinn erwirtschaftet hätte, können die Lohnkosten einer fiktiven Ersatzkraft als Schätzungshilfe herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn der Ausfall der Arbeitsleistung durch den Einsatz von Familienangehörigen aufgefangen wird. Die für den Nachweis des Verdienstausfalles erforderlichen Anknüpfungstatsachen hat der Geschädigte den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu bringen, um eine Auswertung durch den Sachverständigen zu ermöglichen.

OLG Oldenburg (5 U 43/92) | Datum: 10.11.1992

Wird ein schädigungsbedingter Ausfall entgegen der festgestellten Notwendigkeit zunächst nicht durch die Einstellung einer Ersatzkraft erforderlichen Umfanges ausgeglichen, sondern durch den unentgeltlichen oder [...]

Wenn das am Fähranleger eines Flusses abgestellte Kfz ins Rollen geraten und über die Kante der Rampe in den Fluß gestürzt ist, liegt ein Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 IIe AKB vor (Aufprall auf die Wasseroberfläche = mechanische Einwirkung auf das Kfz), so daß die durch das eindringende Wasser am Kfz entstandenen Schäden als Folgen des Unfalls versichert sind.

OLG Oldenburg (2 U 37/91) | Datum: 15.05.1991

NJW-RR 1991, 1246 NZV 1992, 35 r+s 1993, 7 [...]

Gesteht der angebliche Schädiger die Haftungstatsachen zu, während sein mitverklagter Haftpflichtversicherer einwendet, der Schadensfall sei nur vorgetäuscht, kann die Klage nur abgewiesen werden, wenn die Unrichtigkeit des Geständnisses feststeht; die bloße Begründung, der Schadensfall sei nicht bewiesen, reicht nicht aus.

OLG Oldenburg (6 U 181/92) | Datum: 04.12.1992

Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1991, 539; OLG Köln VersR 1991, 654; zum Verhältnis von Haftpflicht- und Deckungsprozeß, insbesondere bei fingierten Verkehrsunfällen, auch Reiff VersR 1990, 113 . NJW-RR 1993, 677 [...]

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