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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Karlsruhe

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Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Grundstückseinfahrt hinein- mit einem aus der Grundstücksausfahrt herausfahrenden Fahrzeug; Anrechnung ersparter Eigenkosten bei Anmietung eines Mietwagens

OLG Karlsruhe (10 U 318/88) | Datum: 26.05.1989

(c) »Der Bekl. hat gegen § 10 StVO verstoßen, wonach ein aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr auf der Straße ausfahrender Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, daß die Gefährdung des fließenden [...]

Ermittlung der ersparten Eigenaufwendungen, die auf entstandene Mietwagenkosten anzurechnen sind, anhand von Betriebskostentabellen (statt mit einem Prozentsatz der Mietwagenkosten).

OLG Karlsruhe (13 U 205/88) | Datum: 04.10.1989

DRsp I(123)341a VRS 78, 402 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einem rechts am Fahrbahnrand haltenden Lastzug unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn ausweichenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs; Berücksichtigung eines Preisnachlasses bei Abrechnung auf Neuwagenbasis; Berechnung des Nutzungsausfalls bei geschäftlich genutztem Kfz

OLG Karlsruhe (10 U 144/88) | Datum: 09.12.1988

»... Als gewerbliches Unternehmen kann die Widerkl. für den Ausfall des gewerblich genutzten Fahrzeuges nicht Ausgleich für solche Nachteile fordern, die von der Rechtspr. privaten Kfz-Eigentümern als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Kraftfahrers mit einem Unfallhilfe leistenden Fußgänger

OLG Karlsruhe (10 U 90/88) | Datum: 25.11.1988

»... Der Bekl. [Kraftfahrer] hat den Unfall in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand verursacht; er ist deshalb wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs .. sowie wegen Körperverletzung rechtskräftig [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe auch bei den Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer;

OLG Karlsruhe (1 U 289/88) | Datum: 15.02.1989

»... Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf Folgeschäden, die mit dem Unfallereignis in adäquatem Zusammenhang stehen. Hierunter fallen auch die Kosten [...]

e. Maßstab für die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Straßenbauarbeiten; f. keine Haftung für Schäden durch einen vorübergehend mehrere Zentimeter über die noch nicht fertiggestellte Fahrbahn hinausragenden Kanaldeckel.

OLG Karlsruhe (1 U 5/90) | Datum: 27.06.1990

DRsp I(145)373e-f VRS 79, 344 [...]

Ausnahmen vom Grundsatz der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus einer Kfz-Schaden-Regulierung - hier: in Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer - können einmal einfach gelagerte, in der Haftungsfrage eindeutige Schadensfälle sein, zum anderen können sie daraus resultieren, daß dem Geschädigten im eigenen Betrieb geschultes Personal zur Schadensabwicklung zur Verfügung steht - so etwa im Falle eines Kfz-Händlers.

OLG Karlsruhe (14 U 168/88) | Datum: 22.12.1989

Dem Kl. ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sogenannte Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger [...]

Erkundigungspflicht des geschädigten Taxiunternehmers vor Anmietung eines Ersatz-Taxis für unfallbedingte einwöchige Ausfallzeit.

OLG Karlsruhe (1 U 231/89) | Datum: 24.01.1990

DAR 1991, 107 DRsp I(123)352c [...]

Arglistige Täuschung durch den Gebrauchtwagenhändler, der auf ausdrückliche Frage hin »ins Blaue hinein« eine Ölspur im Motorraum des verkauften Wagens bagatellisiert.

OLG Karlsruhe (9 U 254/89) | Datum: 25.04.1992

c. »Indem der Bekl. auf die ausdrückliche Frage nach der Ursache der festgestellten Ölspur entgegnete, dieser Sachverhalt habe nichts zu bedeuten, es fehle nur eine Motorwäsche, stellte er ohne Sachkenntnis »ins Blaue [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt herausfahrenden PKW mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

OLG Karlsruhe (10 U 117/90) | Datum: 14.12.1990

DRsp I(145)368a NJW-RR 1991, 547 [...]

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