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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Karlsruhe

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Die Höhe ersatzfähiger Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Taxis, wird nicht durch den ausfallbedingten - hypothetischen - entgangenen Gewinn sondern durch den (Un-)Verhältnismäßigkeitsmaßstab des § 251 Abs. 2 BGB begrenzt.

OLG Karlsruhe (10 U 54/88) | Datum: 14.10.1988

Der betroffene Taxiunternehmer verfügte über nur zwei Fahrzeuge; der beim Unfall beschädigte Wagen fiel für zwei Wochen aus; pro Tag waren Mietwagenkosten von 485,- DM oder - alternativ - ein »Nettoverdienstentgang« [...]

Maßstab und Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Kosten einer Ersatzwagenbeschaffung in Fällen technisch durchführbarer und wirtschaftlich günstigerer Reparatur des vom Unfall betroffenen Fahrzeugs (unechter Totalschaden).

OLG Karlsruhe (1 U 257/78) | Datum: 17.10.1979

Das 12 Wochen alte, 5.874 km gelaufene Unfallfahrzeug (Pkw) hätte laut Schätzung für 7.116,- DM repariert werden können. Der (bereinigte) Wiederbeschaffungswert lag bei 8.114,- DM. Weitere Rechtsprechung zum unechten [...]

Reparaturkosten für einen durch Unfall beschädigten Pkw mit einer auf die Bedürfnisse des körperlich schwer behinderten Halters abgestellten besonderen Einrichtung und Ausstattung können trotz eines nicht mehr ausgewogenen Verhältnisses zum Fahrzeugwert ersatzfähig sein.

OLG Karlsruhe (10 U 205/78) | Datum: 20.04.1979

Der Kl. ist Beinamputierter, der auf ein Fahrzeug mit besonders breiten Türen und weiterer Sonderausstattung angewiesen ist. Sein ein Jahr altes Fahrzeug - Zeitwert ca. 3.300 DM, Fahrleistung 8.500 km - wurde erheblich [...]

Eine unvorhersehbare Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2 BGB) für Reparaturkosten - verglichen mit dem Wiederbeschaffungswert - nach einer unter dieser Grenze liegenden (unzutreffenden) Sachverständigen-Prognose kann dann zu Lasten des Schädigers gehen, wenn dessen Versicherer auf ausdrückliches Befragen keine Entscheidung über den Abrechnungsweg getroffen hat.

OLG Karlsruhe (10 U 229/77) | Datum: 14.07.1978

Geschätzte Kosten für die Reparatur des erheblich beschädigten Kfz 33.789 DM; Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 28.356 DM; tatsächlicher Reparaturaufwand erheblich über der 130 % - Grenze. Eine neue Variante zum [...]

Ersatz von Sachverständigenkosten aus einer Begutachtung des Ersatzwagens beim Kfz-Totalschaden kann der Geschädigte nur dann verlangen, wenn solche Kosten tatsächlich entstanden sind, also nicht pauschal für ein lediglich fiktives Gutachten.

OLG Karlsruhe (10 U 43/78) | Datum: 16.06.1978

Das LG hat auch einen Anspruch des Kl. auf Ersatz von Aufwendungen für die Untersuchung eines Ersatzfahrzeugs zu Recht abgelehnt. Der Kl. hat nicht behauptet, die dafür geforderten 150 DM aufgewendet zu haben. Nur [...]

Auch Kosten, die aus der Inanspruchnahme einer »Unfallhelferfirma« zum Abschleppen eines durch Unfall beschädigten Wagens entstehen, sind - sofern es sich nicht um ein erkennbar unseriöses Unternehmen handelt - als Unfall-Folgeschaden zu ersetzen.

OLG Karlsruhe (4 U 37/73) | Datum: 15.05.1975

[Die] Unfallhelferfirmen arbeiten nicht lediglich im Interesse des Geschädigten, welchem sie die oft kaum zumutbare Belastung mit den Einzelheiten der Schadensregulierung ... abnehmen, sondern ebenso im Interesse des [...]

Bei Totalschaden eines Lkw sind den reinen Wiederbeschaffungsaufwendungen die Kosten einer beim beschädigten Fahrzeug vorhandenen und damit auch für das Ersatzfahrzeug erforderlichen Firmenbeschriftung (hier: 3200,- DM) hinzuzurechnen. Hingegen ist ein Zuschlag für lediglich gedachte, tatsächlich nicht entstandene Anmelde-/Zulassungskosten nicht gerechtfertigt.

OLG Karlsruhe (10 U 289/87) | Datum: 27.05.1988

Bei Zerstörung eines Kraftfahrzeugs richtet sich die vom Schädiger zu leistende Entschädigung nach den Kosten der Wiederbeschaffung einer wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzsache. Dies bedeutet, daß maßgebend für die [...]

Für eine Kfz-Nutzungsausfall-Entschädigung, deren Höhe nach der Tabelle Sanden/Danner (Sanden/Danner/Küppersbusch) bestimmt wird, erscheint bei über fünf Jahre alten Fahrzeugen eine Reduzierung durch Einstufung in die nächst niedrigere Gruppe angebracht.

OLG Karlsruhe (10 U 221/87) | Datum: 27.11.1987

Zum - wie das OLG sagt - »nicht einheitlichen Bild« der einschlägigen Rechtsprechung vgl. zunächst vorstehend ES Kfz-Schaden E/22 und 15. Ganz einheitlich ist auch die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe selbst nicht: Der [...]

Ermittlung des merkantilen Minderwertes im Falle der Abrechnung eines Kfz-Schadens auf sogenannter fiktiver Reparaturkostenbasis, und zwar ohne Orientierung an dem beim Inzahlunggeben des Unfallfahrzeugs erzielten Erlös.

OLG Karlsruhe (10 U 106/80) | Datum: 19.12.1980

Ist Ersatz für die Beschädigung eines Kfz zu leisten, so besteht der Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten und des Minderwerts auch dann, wenn der Geschädigte das Kfz nicht reparieren läßt, sondern dieses bei der [...]

Grundsätze zur Abrechnung auf der Basis »fiktiver« Reparaturkosten, insbesondere 1. Beweis für bestrittene Höhe der Kosten; 2. Einschränkungen unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot; 3. Bewertung des zu berücksichtigenden »Restwertes«.

OLG Karlsruhe (5 U 52/77) | Datum: 12.12.1979

Der BGH hat [im Urteil ES Kfz-Schaden A-2/1] ... darauf hingewiesen, daß bei »richtiger Berechnung« ein nennenswerter Unterschied zwischen den beiden Berechnungsarten Totalschaden-/ Reparaturbasis sich nicht ergibt. Es [...]

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