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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: WM

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Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Widerspruch eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers Anrechnung eines Risikoschutzes

OLG Karlsruhe (12 U 78/18) | Datum: 27.09.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

Anspruch auf Auskunft und Zahlung aus einem Versicherungsvertrag Nichterteilung einer gebotenen Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung Umfang eines Anspruchs auf Auskunfterteilung nach wirksamem Widerspruch

OLG Karlsruhe (12 U 134/17) | Datum: 28.06.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.07.2017 - 8 O 299/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

Rückzahlungsansprüche wegen nicht autorisierter Überweisungen Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs Autorisierung per E-Mail

OLG Karlsruhe (17 U 823/20) | Datum: 12.04.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 2020 - 4 O 88/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs Verbundenes Geschäft bezüglich des finanzierten Kaufs eines Kfz Erfüllungsort bei finanziertem Kfz-Kauf

OLG Karlsruhe (17 U 16/22) | Datum: 07.02.2023

Das Berufungsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines [...]

Voraussetzungen der Schutzwirkung des gesetzlichen Musters nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Ansprüche des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von nach Widerruf unter Vorbehalt geleisteten Beträgen

OLG Karlsruhe (17 U 187/19) | Datum: 23.03.2021

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Januar 2019 - 2 O 92/17 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen (vorliegend verneint) Umwandlung keine unentgeltliche Leistung

OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verbraucherdarlehen und gleichzeitig zur Tilgung geschlossener Bausparvertrag Abgrenzung verbundener Vertrag und Vertrag über eine Zusatzleistung Auswirkungen des Widerrufs eines Darlehensvertrags auf zugleich abgeschlossenen Bausparvertrag Belehrung über das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

OLG Karlsruhe (17 U 446/21) | Datum: 24.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. November 2021 - 5 O 135/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert [...]

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