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Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen auf der Standspur der Autobahn abgestellten Sattelschlepper; Ersatzfähigkeit des Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung

OLG Karlsruhe (10 U 211/91) | Datum: 22.02.1991

Unbegründet ist die Anschlußberufung der Bekl. hinsichtlich des der Höhe nach unstreitigen entgangenen Prämienvorteils durch Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung. Zutreffend hat das LG entschieden, daß in der [...]

Bei Totalschaden eines Lkw sind den reinen Wiederbeschaffungsaufwendungen die Kosten einer beim beschädigten Fahrzeug vorhandenen und damit auch für das Ersatzfahrzeug erforderlichen Firmenbeschriftung (hier: 3200,- DM) hinzuzurechnen. Hingegen ist ein Zuschlag für lediglich gedachte, tatsächlich nicht entstandene Anmelde-/Zulassungskosten nicht gerechtfertigt.

OLG Karlsruhe (10 U 289/87) | Datum: 27.05.1988

Bei Zerstörung eines Kraftfahrzeugs richtet sich die vom Schädiger zu leistende Entschädigung nach den Kosten der Wiederbeschaffung einer wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzsache. Dies bedeutet, daß maßgebend für die [...]

Ermittlung der ersparten Eigenaufwendungen, die auf entstandene Mietwagenkosten anzurechnen sind, anhand von Betriebskostentabellen (statt mit einem Prozentsatz der Mietwagenkosten).

OLG Karlsruhe (13 U 205/88) | Datum: 04.10.1989

DRsp I(123)341a VRS 78, 402 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einem rechts am Fahrbahnrand haltenden Lastzug unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn ausweichenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs; Berücksichtigung eines Preisnachlasses bei Abrechnung auf Neuwagenbasis; Berechnung des Nutzungsausfalls bei geschäftlich genutztem Kfz

OLG Karlsruhe (10 U 144/88) | Datum: 09.12.1988

»... Als gewerbliches Unternehmen kann die Widerkl. für den Ausfall des gewerblich genutzten Fahrzeuges nicht Ausgleich für solche Nachteile fordern, die von der Rechtspr. privaten Kfz-Eigentümern als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Kraftfahrers mit einem Unfallhilfe leistenden Fußgänger

OLG Karlsruhe (10 U 90/88) | Datum: 25.11.1988

»... Der Bekl. [Kraftfahrer] hat den Unfall in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand verursacht; er ist deshalb wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs .. sowie wegen Körperverletzung rechtskräftig [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe auch bei den Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer;

OLG Karlsruhe (1 U 289/88) | Datum: 15.02.1989

»... Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf Folgeschäden, die mit dem Unfallereignis in adäquatem Zusammenhang stehen. Hierunter fallen auch die Kosten [...]

e. Maßstab für die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Straßenbauarbeiten; f. keine Haftung für Schäden durch einen vorübergehend mehrere Zentimeter über die noch nicht fertiggestellte Fahrbahn hinausragenden Kanaldeckel.

OLG Karlsruhe (1 U 5/90) | Datum: 27.06.1990

DRsp I(145)373e-f VRS 79, 344 [...]

Kein Ersatz für Kfz-Unfall-bedingten Verlust des Kaskoversicherungs-Schadensfreiheitsrabatts bei Inanspruchnahme der Versicherungsleistung.

OLG Karlsruhe (1 U 317/89) | Datum: 27.06.1990

Vgl. LG Offenburg ZfS 1990, 347 (m.w.H.); OLG Zweibrücken ZfS 1991, 127 mwH. - nur wenn Geschädigter Kaskoversicherungsregulierung für nötig halten durfte: OLG Karlsruhe (14 U 168/88) ZfS 1990, 348 = MDR 1990, 720 = [...]

Mögliche Einwendungen des Haftpflichtversicherers wegen Verstößen des Unfallgeschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht bei der Ersatzwagen-Anmietung.

OLG Karlsruhe (1 U 1/90) | Datum: 27.06.1990

e. Wie der Senat hierzu betont, verliert ein Haftpflichtversicherer durch die regelmäßige Orientierung an den - unverbindlichen - Empfehlungen des HUK-Verbandes zur Abrechnung von Mietwagenkosten nicht die Möglichkeit, [...]

»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

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