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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: VRR

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Regelungsgehalt des Verkehrszeichens 260 zu § 41 Abs. 2 StVO; Ordnungswidrigkeit des Schiebens und Abstellens von Krafträdern

OLG Karlsruhe (1 Ss 65/08) | Datum: 23.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]

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