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Haftung der Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

OLG Karlsruhe (9 U 97/11) | Datum: 23.02.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D - dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 [...]

Die Kosten eines Gutachtens, das nach einem fremdverschuldeten Kfz-Unfall der Geschädigte zur sachverständigen Feststellung des Schadens, des Fahrzeug-Zeitwerts sowie voraussichtlicher Instandsetzungskosten erstellen läßt, sind - von Ausnahmefällen nachweislich überflüssiger Gutachten abgesehen - erstattungsfähig.

OLG Karlsruhe (4 U 169/66) | Datum: 16.05.1968

Der Kl. macht Ersatzansprüche wegen Totalschadens seines Pkw bei einem Unfall auf pflichtwidrig nicht gestreuter, eisglatter Straße geltend; der beigezogene Sachverständige stellte fest, daß eine Reparatur des [...]

Bei unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kann der Betroffene - in den Grenzen des verkehrsüblichen Maßes - die Kosten ersetzt verlangen, die aus der Anmietung eines gleichwertigen Wagens für die Ausfallzeit entstehen. Kriterien für die Gleichwertigkeit sind insbesondere Fahrzeugtyp, technische Eigenschaften, Bequemlichkeit und Fahrbedarf.

OLG Karlsruhe (4 U 42/55) | Datum: 13.10.1955

Der Kl. hatte für die Zeit der unfallbedingten Reparatur seines Pkw »Buick« einen Mietwagen gleichen Typs angemietet. Das LG hatte die erheblich geringeren Aufwendungen für einen »Mercedes 170 S« als ausreichend [...]

»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

Strafbarkeit einer von einem Deutschen im Ausland (hier: Schweiz) begangenen Trunkenheitsfahrt nach deutschem Strafrecht (Abs. 2 Nr. 1 ).

OLG Karlsruhe (4 Ss 63/85) | Datum: 09.05.1985

»... Einer Verurteilung [nach § 316 StGB] steht nicht entgegen, daß der Tatort in der Schweiz liegt. Denn nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die [...]

Das Verbot der Spurenbeseitigung (Abs. 3) richtet sich nur an Unfallbeteiligte.

OLG Karlsruhe (3 Ss 284/84) | Datum: 22.01.1985

'...§ 34 Abs. 3 StVO verbietet lediglich den Unfallbeteiligten i.S. des § 34 Abs. 2 StVO , Unfallspuren zu beseitigen, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind .. . Zwar ist vom Wortlaut des § 34 Abs. [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe (2 Ss 25/04) | Datum: 02.03.2004

NJW 2004, 1749 [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit der Pflichtwidrigkeit bei Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe (2 Ss 94/01) | Datum: 18.06.2002

NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]

Vortäuschen einer Tat bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Karlsruhe (1 Ss 161/02) | Datum: 17.04.2003

I. Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts B vom 15. April 2002 wegen Vortäuschens einer Straftat durch Unterlassen zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je EURO 100,00 verurteilt. Durch Urteil des [...]

Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobil

OLG Karlsruhe (1 U 247/04) | Datum: 29.06.2005

I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]

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