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Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

OLG Karlsruhe (1 W 61/11) | Datum: 23.12.2011

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 - 3 O 312/11 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat die Kosten [...]

Auch Kosten, die aus der Inanspruchnahme einer »Unfallhelferfirma« zum Abschleppen eines durch Unfall beschädigten Wagens entstehen, sind - sofern es sich nicht um ein erkennbar unseriöses Unternehmen handelt - als Unfall-Folgeschaden zu ersetzen.

OLG Karlsruhe (4 U 37/73) | Datum: 15.05.1975

[Die] Unfallhelferfirmen arbeiten nicht lediglich im Interesse des Geschädigten, welchem sie die oft kaum zumutbare Belastung mit den Einzelheiten der Schadensregulierung ... abnehmen, sondern ebenso im Interesse des [...]

Ausnahmen vom Grundsatz der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus einer Kfz-Schaden-Regulierung - hier: in Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer - können einmal einfach gelagerte, in der Haftungsfrage eindeutige Schadensfälle sein, zum anderen können sie daraus resultieren, daß dem Geschädigten im eigenen Betrieb geschultes Personal zur Schadensabwicklung zur Verfügung steht - so etwa im Falle eines Kfz-Händlers.

OLG Karlsruhe (14 U 168/88) | Datum: 22.12.1989

Dem Kl. ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sogenannte Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger [...]

Arglistige Täuschung durch den Gebrauchtwagenhändler, der auf ausdrückliche Frage hin »ins Blaue hinein« eine Ölspur im Motorraum des verkauften Wagens bagatellisiert.

OLG Karlsruhe (9 U 254/89) | Datum: 25.04.1992

c. »Indem der Bekl. auf die ausdrückliche Frage nach der Ursache der festgestellten Ölspur entgegnete, dieser Sachverhalt habe nichts zu bedeuten, es fehle nur eine Motorwäsche, stellte er ohne Sachkenntnis »ins Blaue [...]

Strafbarkeit einer von einem Deutschen im Ausland (hier: Schweiz) begangenen Trunkenheitsfahrt nach deutschem Strafrecht (Abs. 2 Nr. 1 ).

OLG Karlsruhe (4 Ss 63/85) | Datum: 09.05.1985

»... Einer Verurteilung [nach § 316 StGB] steht nicht entgegen, daß der Tatort in der Schweiz liegt. Denn nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die [...]

Rechtsmißbräuchliches Verhalten des Verkäufers, der seine Zustimmung zur Ä vertraglich zugelassenen Ä Vertragsübernahme durch einen vom Käufer gestellten Nachkäufer verweigert, um einen neuen, gewinnbringenden Vertrag schließen zu können, (d) daher insoweit kein Schadensersatzanspruch gegen den Erstkäufer wegen Nichtabnahme.

OLG Karlsruhe (9 U 80/84) | Datum: 30.12.1985

»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]

»1. Bei der sogenannter »Abrechnung auf Neuwagenbasis« kommt es in erster Linie auf die Kilometerleistung des beschädigten Fahrzeugs an. Das von der Erstzulassung aus zu bestimmende Alter des Fahrzeugs steht dagegen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis nur in besonderen Fällen entgegen. 2. Der bei Beschädigung eines Pkw mit einem Aufwand von mehr als 40 % des entsprechenden Neuwagenpreises durch Reparatur zu beseitigende Schaden kann auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn das Fahrzeug bis zum schädigenden Ergebnis - nur 943 km gefahren, - drei Monate vorher erstzugelassen, - während seiner Nichtbenutzung in einer Garage abgestellt war und in der Zeit zwischen Erstzulassung und Unfall eine Änderung des Modells weder auf den Markt gelangt noch angekündigt worden ist.«

OLG Karlsruhe (9 U 73/85) | Datum: 24.10.1985

Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]

Zur Beratungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber den Interessen seiner Kunden; Kein Risikoausschluss eines Sicherheitstrainings des § 2 b Nr. 3 b AKB

OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004

Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]

Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens

OLG Karlsruhe (12 U 142/03) | Datum: 05.02.2004

Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]

Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobil

OLG Karlsruhe (1 U 247/04) | Datum: 29.06.2005

I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]

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