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»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

»1. Für das Merkmal des Hindernisbereitens durch plötzliches Abbremsen ist der Abstand zwischen den beteiligten Fahrzeugen sowie die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und das Ausmaß deren Herabsetzung maßgeblich. 2. Auf bewußte Zweckentfremdung kann geschlossen werden, wenn aus einer hohen Geschwindigkeit abrupt auf eine geringe Geschwindigkeit herabgebremst wird.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 154/96) | Datum: 11.11.1996

Die Revision hat mit der Sachrüge vorläufig Erfolg. 1. Die Verurteilung durch das Amtsgericht Pforzheim wegen einer Vorfahrtsverletzung gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a , Abs. 3 Nr. 1 StGB erfolgte irrtümlich. Ein [...]

»1. Qualität und Aussagekraft eines in zulässiger Weise nach § 267 Abs. 1 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes (Radarfoto) bestimmen, inwieweit welche übereinstimmende Identitätsmerkmale zur Identifizierung des Betroffenen bzw. Fahrers in den Urteilsgründen darzustellen sind.« 2. Nur dann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten mit Ausnahmecharakter - die nicht schon die Grobheit des Verstoßes als solche und damit einen Regelfall ausnahmsweise in Frage stellen - aufweist, kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon allein unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 81/95) | Datum: 15.05.1995

I. Das Amtsgericht Bühl hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06.02.1995 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Geldbuße von DM 250,-- [...]

Liegen gleichzeitig eine grobe und eine beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (§§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 BKatV) vor, so darf nur ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 176/94) | Datum: 09.01.1995

I. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

»Eine Urteilszustellung an den gewählten Verteidiger ist in der Regel nur wirksam, wenn sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet. Das bloße gemeinsame Auftreten von Verteidiger und Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung ersetzt die Vollmacht nicht (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

OLG Karlsruhe (3 Ss 11/96) | Datum: 14.03.1996

I. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 25.09.1995 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und gleichzeitig ein [...]

»Auch bei schwerwiegenden Folgen eines vorsätzlichen Vollrausches ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 272/95) | Datum: 22.02.1996

Das Amtsgericht Emmendingen verurteilte den Angeklagten am 20.01.1995 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, zog [...]

Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage angehalten und fährt er nach mindestens 30 Sekunden infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler (Verwechslung der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage) beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung ein, so liegt hierin keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, die die Verhängung eines Fahrverbots erfordert.

OLG Karlsruhe (2 Ss 4/96) | Datum: 12.02.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässhgen Nichtbefolgens des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ihm gleichzeitig [...]

»Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil bedarf, wenn sie auf Freispruch angetragen hatte, nicht der Annahme nach § 313 Abs. 1 S. 2 StPO.«

OLG Karlsruhe (3 Ws 42/96) | Datum: 29.02.1996

I. Mit Urteil vom 27.07.1995 sprach das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung z.N. ihres damaligen Lebensgefährten aus tatsächlichen Gründen frei. Die [...]

»Beantwortet der Verteidiger den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht und gibt er die Akten nach gewährter Einsicht ohne weitere Erklärung zurück, liegt ein stillschweigendes Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 192/95) | Datum: 07.11.1995

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verweigerung der Herausgabe von Tachographenscheiben eine Geldbuße von DM 100,-festgesetzt. Die hiergegen form- und [...]

»1. Der Absender und nicht der Beförderer (Frachtführer) hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der in die Beförderungspapiere aufzunehmenden Vermerke (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GGVS) zu verantworten (im Anschluß an OLG Celle, VRS 85, 479 u. OLG Düsseldorf, VRS 88, 310). Absender ist der Beförderer (Frachtführer) in der Regel nur dann, wenn er als Spediteur von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht hat (§ 412 HGB) und es deshalb nicht zum Abschluß eines Beförderungsvertrages gekommen ist.« 2. Der Gefahrgutbeauftragte muß nicht jeden einzelnen Vorgang überprüfen, da dies insbesondere bei einem größeren Unternehmen zu unzumutbaren Anforderungen führen würde. Vielmehr hat er dafür zu sorgen, daß die mit der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und Transportpapiere befaßten Personen ihren Aufgaben nachkommen, was insbesondere durch regelmäßige Kontrollen und die Feststellung, ob den Mitarbeitern die einschlägigen Vorschriften bekannt sind und von ihnen auch eingehalten werden, zu geschehen hat.

OLG Karlsruhe (2 Ss 178/95) | Datum: 26.10.1995

I. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. § 10 Abs. 3 Nr. 1 GGVS zu einer Geldbuße in Höhe von 300.--DM. Das Amtsgericht hat festgestellt, daß der [...]

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