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d-f. Obliegenheit zur Vermeidung unnötig hoher Kosten (Abs. 1 Buchst. d cc) (d-e) auch durch aktives Handeln, (e) etwa durch Hinwirken darauf, daß über mehrere Ansprüche möglichst ein kostengünstiger einheitlicher Vergleich geschlossen wird;

OLG Karlsruhe (12 U 18/86) | Datum: 19.06.1986

(d) »... Mit § 15 Abs. 1 Buchst. d cc Alternative 2 ARB wird dem VersNehmer die Obliegenheit auferlegt, den Anfall unnötig hoher Kosten zu vermeiden. Unter »vermeiden« ist hierbei .. nicht nur ein Unterlassen, sondern [...]

Die Ankündigung der Direktabrechnung mit dem Versicherer durch einen Kfz-Reparaturbetrieb ist Werbung mit verbotener Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und daher sittenwidrig.

OLG Karlsruhe (6 U 100/89) | Datum: 11.10.1989

Ebenso LG Münster v.7.04.1989 - 4 O 36/89 - (AnwBl 1990, 102 ). Die zum Zweck der Unfallschadenregulierung erfüllungshalber erfolgende Abtretung der Schadenersatzansprüche des Geschädigten an die Kfz-Reparaturwerkstatt [...]

Weist eine Kfz-Haftpflichtversicherung einen Autovermieter auf die Einhaltung einer Empfehlung des HUK-Verbandes hin, nach der die Geltendmachung und Abrechnung schadensberechtigter Mietwagenkosten direkt und ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolgen soll, stellt dies einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz und zugleich einen Wettbewerbsverbot dar.

OLG Karlsruhe (6 U 186/91) | Datum: 25.03.1991

AnwBl 1992, 501 [...]

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