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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Köln

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Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Rechtslage nach der Neufassung des Abs. 2 b) (b) nicht im Falle strafgerichtlicher Entziehung; c-d) im Falle behördlicher Entziehung (vorbehaltlich Untersagung nach § 11 Abs. 2 IntKfzVO) (d) auch dann, wenn die Tatzeit vor der Neufassung der Vorschrift liegt.

OLG Köln (1 Ss 172/84) | Datum: 31.03.1984

(b)'...In der Rechtspr. war nach der bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung des § 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO [IntKfzVO]) die Frage umstritten, welchen Einfluß die strafgerichtliche [...]

Vorrang der Omnibusse des Linienverkehrs nur bei rechtzeitiger Ankündigung der Anfahrabsicht.

OLG Köln (3 Ss 65/84) | Datum: 24.02.1984

'...Nach § 20 Abs. 2 StVO ist zwar Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO ) wird durch diese Regelung eingeschränkt, [...]

d-e. Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle möglicher Schuldunfähigkeit des Angeklagten: (d) begrenzt mögliche Trennung der Frage der Schuldunfähigkeit von der Frage der verminderten Schuldfähigkeit; (e) keine Möglichkeit wirksamer Berufungsbeschränkung, wenn in der Berufungsinstanz die zur Strafzumessung getroffenen Feststellungen zur Verneinung der Schuld führen würden.

OLG Köln (3 Ss 586/83) | Datum: 14.02.1984

»... Grundsätzlich ist die Entscheidung, ob der Täter schuldunfähig (§ 20 StGB ) ist, von der Entscheidung, ob verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ) vorliegt, trennbar .. . Während die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB ) [...]

Anwendung deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen auf in einer Grenzabfertigungszone begangene Zuwiderhandlungen: (a) Ahndung nur solcher Verstöße, die sich gegen die die Grenzabfertigung betreffenden Vorschriften richten; (b) keine Ahndung von Verstößen gegen allgemeine Verkehrs- und Beförderungsvorschriften.

OLG Köln (3 Ss 522/83 Z 357) | Datum: 17.01.1984

'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]

Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschriebene Ä vorherige Ä (Atem-)Alkoholtest unterblieben ist.

OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985

Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]

Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: (a-c) bei Abschluß eines Kaufvertrags und eines davon getrennten Vermittlungsauftrags über den inzahlunggenommenen Wagen Anspruch des Verkäufers auf den Restkaufpreis nach fristloser Kündigung des Vermittlungsauftrags wegen arglistigen Verschweigens eines Vorunfalls durch den Käufer (b) auch dann, wenn der hinsichtlich des Unfalls gutgläubige Verkäufer den Wagen weiterveräußert, aber vom Drittkäufer kulanzweise zurückgenommen hat; (c) unter Ausschluß eines weitergehenden Anspruchs auf Ersatz entgangenen Weiterveräußerungsgewinns.

OLG Köln (2 U 53/82) | Datum: 15.12.1982

(a-b) »... Der Kl. [steht].. der Anspruch gegen den Bekl. auf den Restkaufpreis zu. Der Vermittlungsauftrag zwischen den Parteien, durch den sich die Kl. verpflichtet hatte, den Restkaufpreis zu stunden und aus dem zu [...]

d-e. Auslegung und Rechtsfolgen der Verkaufserklärung »10.000 -km-Garantie auf Motor und Getriebe« im Gebrauchtwagenhandel; (e) von der Beweislastverteilung für die gesetzliche Gewährleistungshaftung abweichende Beweislast des Verkäufers dafür, daß ein während der Garantiezeit aufgetretener Motorschaden vom Käufer verschuldet ist.

OLG Köln (22 U 87/82) | Datum: 20.09.1982

»... Die vom Bekl. gegebene Garantiezusage »10 000-km Garantie auf Motor und Getriebe« beinhaltet.. die Verpflichtung, in der Garantiezeit auftretende Schäden zu beseitigen, es sei denn, der Käufer habe sie durch [...]

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs durch drittverschuldeten Unfall - unter Mitberücksichtigung etwaiger zusätzlicher Belastungen aus berechtigter Stornierung des Leasingvertrags.

OLG Köln (2 U 63/85) | Datum: 06.11.1985

Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (b) durch Anbringen einer weiteren Kennzeichen-Beleuchtung am tiefer gelegten Kennzeichen;

OLG Köln (1 Ss 633/85) | Datum: 12.11.1985

Der Betroffene ließ das hintere Kennzeichen seines Pkw tiefer legen, so daß die Bodenfreiheit nicht mehr 30 cm (Mindesthöhe über der Fahrbahn gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO ) sondern nur noch 26 cm betrug; gleichzeitig [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (c) durch Ausrüstung des Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Größe auf Vorder- und Hinterachse.

OLG Köln (1 Ss 789/85) | Datum: 23.12.1985

»... Im vorl. Fall ist die Betriebserlaubnis erloschen. Die Betriebserlaubnis ließ wahlweise Reifen der Größe 175 SR 14 oder der Größe 165 SR 14 zu. Nach der Betriebserlaubnis mußten demnach alle Räder entweder mit [...]

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