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OLG Köln (9 W 50/03) | Datum: 12.09.2003
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]
OLG Köln (9 U 73/03) | Datum: 25.11.2003
I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Pkw M eine Vollkasko- und Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung von 332,00 EURO bzw. 153,00 EURO. Das Fahrzeug hatte sie im Februar 2001 bei der Fa. K in T [...]
OLG Köln (9 U 128/02) | Datum: 18.03.2003
I. Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber einer Fahrschule, ein Herr L. auftrat, weil er einen höheren Rabatt erhielt. Der Kläger versicherte das [...]
OLG Köln (Ss 410/03 (B)) | Datum: 21.10.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 14. Februar 2003 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 120,00 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, [...]
OLG Köln (9 U 19/03) | Datum: 02.09.2003
I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. - L. in Anspruch. Er befuhr mit seinem Mercedes C 200 CDI (amtliches Kennzeichen xxx - xx xxx) die L xxx aus [...]
OLG Köln (9 U 60/04) | Datum: 18.01.2005
Die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 359/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 98/05) | Datum: 02.05.2005
I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 Zeichen 274], 49 [Abs. 3 Nr. 4] StVO zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm - verbunden mit der [...]
OLG Köln (9 U 174/04) | Datum: 14.06.2005
I. Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus einer Ruheversicherung für das Krad Kawasaki ZX 1200 - A 2 H (amtliches Kennzeichen xx - x 189. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Köln (9 U 60/05) | Datum: 17.01.2006
I. Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Versicherung wegen einer behaupteten Entwendung des Porsche 964, 3,6 Turbo (rotes Händler-Kennzeichen [...]