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d-e. Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle möglicher Schuldunfähigkeit des Angeklagten: (d) begrenzt mögliche Trennung der Frage der Schuldunfähigkeit von der Frage der verminderten Schuldfähigkeit; (e) keine Möglichkeit wirksamer Berufungsbeschränkung, wenn in der Berufungsinstanz die zur Strafzumessung getroffenen Feststellungen zur Verneinung der Schuld führen würden.

OLG Köln (3 Ss 586/83) | Datum: 14.02.1984

»... Grundsätzlich ist die Entscheidung, ob der Täter schuldunfähig (§ 20 StGB ) ist, von der Entscheidung, ob verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ) vorliegt, trennbar .. . Während die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB ) [...]

d-e. Kostenentscheidung nach billigem Ermessen (d-e) unter erforderlicher Berücksichtigung eines zur Klageerhebung Veranlassung gebenden Verhaltens des Beklagten (e) zu Lasten eines wegen vorsätzlicher rechtswidriger Schädigung inanspruchgenommenen Beklagten, der bei begründeten Zweifeln über die drohende Verjährung grundlos jede Vereinbarung zur Verjährungshemmung verweigert.

OLG Köln (7 W 5/84) | Datum: 08.02.1985

»... Die Frage, ob und in welchem Umfang die Klage der Höhe nach Erfolg gehabt hätte, bleibt offen, so daß über die Kosten des Rechtsstreits nicht allein nach der Beurteilung der Erfolgsaussichten entschieden werden [...]

Schadenersatzanspruch und Schadensminderungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers bei verweigerter Abnahme des verkauften Fahrzeugs.

OLG Köln (13 U 183/89) | Datum: 31.01.1990

DRsp I(130)327a JMBl NRW 1990, 173 OLGZ 1990, 341 [...]

a. Anforderungen an die Ä als zugesichert geltende Ä Eigenschaft »fabrikneu« beim Kfz-Kauf; b. Fehlen der zugesicherten Eigenschaft bei Lieferung eines Vorjahresmodells ohne die im aktuellen Modelljahr vorgenommene Ausstattung mit einem Katalysator.

OLG Köln (13 U 163/89) | Datum: 10.01.1990

DAR 1990, 457 DRsp I(130)315a-b JMBl NRW 1990, 164 MDR 1990, 1114 NJW-RR 1990, 955 VRS 78, 256 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem die gesamte Breite der Fahrbahn einnehmenden Ackerschlepper; Ersatzfähigkeit der Kosten eines Münzfernsehers während stationärer Behandlung

OLG Köln (2 U 141/87) | Datum: 13.04.1988

Hinweis: Ausschließlich auf den Gesichtspunkt 'Förderung des Heilungsprozesses' stellt später das OLG Düsseldorf ab: ES Kfz-Schaden I-1/30. DRsp I(123)321c-d ES Kfz-Schaden I-1/24 JMBl NRW 1988, 247 NJW 1988, 2957 OLGZ [...]

a. Keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt der Schädiger, der die Regulierung eines Kraftfahrzeugschadens von der Vorlage der Reparaturkostenrechnung abhängig macht, während der Geschädigte auf das vor Durchführung der Reparatur eingeholte Sachverständigengutachten verweist.

OLG Köln (2 W 171/87) | Datum: 22.02.1988

»... Das Verhalten des Bekl. im Prozeß läßt nicht den Schluß zu, er habe die Klage veranlaßt. Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß der Bekl. zunächst Klageabweisung beantragt und die Schadensregulierung von [...]

Totalschaden-Abrechnung bei Kraftfahrzeugschäden: keine »Neuwagenbasis« im Falle geringfügiger, nicht offenbarungspflichtiger Beschädigung.

OLG Köln (20 U 126/88) | Datum: 06.10.1989

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei relativ geringen Reparaturkosten, aber Notwendigkeit von Einschweißarbeiten an Karosserieteilen s. OLG Zweibrücken, NZV 1989, 355. - Vgl. OLG Frankfurt ZfS 1990, 263; LG [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einer einen Wirtschaftsweg absperrenden Schranke; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch beider Unterarme

OLG Köln (7 U 27/90) | Datum: 21.06.1990

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 416/89 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt [...]

a-d. Halter-Haftung wegen Realisierung der Betriebsgefahr (Abs. 1): (a, c) Begriff des »Betriebs« und Zurechnungskriterien; (b) Haftung für Schäden, die ein Streufahrzeug durch aufgeworfenes Streugut an anderen Fahrzeugen verursacht;

OLG Köln (7 U 4/87) | Datum: 19.10.1987

»... [Es] ist bewiesen, daß von dem Streuwagen der Bekl. ausgeworfenes Streugut und nicht nur einzelne von der Fahrbahn reflektierte Partikel den Lack [des am rechten Straßenrand abgestellten Pkw des Kl.] getroffen und [...]

d-e. »Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluß erfaßt auch Mängel, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Pkw betreffen. Im Hinweis des privaten Verkäufers auf die nach einer Überarbeitung erfolgte TÜV-Abnahme liegt bei einem älteren Gebrauchtwagen keine Zusicherung, daß sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befinde. Ist in einem Mustervertrag (hier des ADAC) ein Gewährleistungsausschluß vorgesehen und gleichzeitig eine Rubrik für die Eintragung bekannter Mängel, so liegt darin, daß diese Rubrik nicht ausgefüllt wird, keine Erklärung, daß dem Verkäufer keine Mängel bekannt seien, sondern die Haftung bleibt auf arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.«

OLG Köln (2 U 165/91) | Datum: 08.04.1992

DAR 1992, 379 DRsp I(130)353d-e JMBl NRW 1992, 245 NJW 1993, 271 NZV 1992, 440 [...]

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