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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Köln Fundstelle: DRsp-ROM Nr.3819

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»1. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Geldbußen über 200,-- DM. 2. Zur Darlegung des 'Warneffektes' einer früheren Verurteilung. 3. Der Grundsatz, daß das Höchstmaß der Geldbuße nur für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist, gilt auch, wenn unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung des Regelfahrverbotes abgesehen wird. 4. In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 BKatV können zur Begründung einer Ausnahme vom Regelfahrverbot unter Umständen schon erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen; eine Besserstellung von Vielfahrern ist nicht gerechtfertigt.«

OLG Köln (Ss 26/94 (b)) | Datum: 11.02.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 20.01.1993 begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 54 km/h zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt. Den [...]

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