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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Hamm

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Anforderungen an den Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls

OLG Hamm (I-9 U 34/10) | Datum: 06.07.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers einer OHG gegen deren Gesellschafter

OLG Hamm (I-20 U 3/11) | Datum: 11.11.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.11.2010 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des Rückkaufswerts

OLG Hamm (I-20 U 50/11) | Datum: 24.08.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg; die [...]

Umfang einer Luftfahrzeug-Kaskoversicherung bei Abschluss durch einen eingetragenen Verein

OLG Hamm (I-20 U 191/11) | Datum: 09.11.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des Rückkaufswerts; Rechtsnatur unterjähriger Teilzahlungen auf die Versicherungsprämie mit Ratenzahlungszuschlägen

OLG Hamm (I-20 U 51/11) | Datum: 24.08.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg; die [...]

Anforderungen an den Nachweis der Unfreiwilligkeit einer Gesundheitsbeschädigung in der privaten Unfallversicherung

OLG Hamm (I-20 U 83/11) | Datum: 02.12.2011

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]

Festsetzung der Dauer einer isolierten Sperrfrist durch das Revisionsgericht

OLG Hamm (III - 5 RVs 38/12) | Datum: 26.04.2012

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Dauer der festgesetzten isolierten Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis auf ein Jahr festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsmittels trägt [...]

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit Scheinwerfern mit Gasentladungslampen ohne Bauartgenehmigung, da die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist

OLG Hamm (III-3 RBs 14/12) | Datum: 24.05.2012

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12. Januar 2012 als unbegründet verworfen. Die Kosten des [...]

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

OLG Hamm (III-3 RBs 100/12) | Datum: 29.05.2012

Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den [...]

Zulässigkeit der Klage einer privaten Krankenversicherung auf zukünftige Leistung; Rechtsnatur des Säumniszuschlags gem. § 193 Abs. 6 S. 8 VVG

OLG Hamm (I-20 U 174/11) | Datum: 25.04.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Juli 2011 verkündete Zweite und Erste Versäumnis- und Schlussurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

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