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Zulässigkeit der Klage einer privaten Krankenversicherung auf zukünftige Leistung; Rechtsnatur des Säumniszuschlags gem. § 193 Abs. 6 S. 8 VVG

OLG Hamm (I-20 U 174/11) | Datum: 25.04.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Juli 2011 verkündete Zweite und Erste Versäumnis- und Schlussurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Maßstab für die Schadensersatzleistung bei Kfz-Totalschaden ist die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt; damit kann auch den Interessen eines an neue und besonders gepflegte Wagen gewöhnten Geschädigten ausreichend Rechnung getragen werden.

OLG Hamm (9 U 289/61) | Datum: 02.04.1962

Der Geschädigte hat im Falle der Totalbeschädigung seines Kfz grundsätzlich nur einen Anspruch auf die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeugs. Dieser Grundsatz hat sich in der Rechtsprechung [...]

Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem (mitversicherten) Fahrer eines Unfallfahrzeugs im Falle der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung von Folgeprämien durch den Versicherungsnehmer (§ 39 Abs. 2 VVG).

OLG Hamm (13 U 105/86) | Datum: 17.12.1986

»Die Kl. [Sozialversicherungsträger] kann gem. § 1542 RVO i. V. m. § 18 Abs. 1 , § 17 Abs. 1 StVG vom Bekl. als Fahrer des Unfallfahrzeugs Erstattung der Aufwendungen .. für das beim Unfall verletzte Mitglied D. .. [...]

Nicht ohne weiteres gerechtfertigte Folgerung, die aus der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Unfallflucht (unter Verletzung der versicherungsrechtlichen Aufklärungspflicht) durch den Fahrer eines fremden Kfz in Fällen, in denen Fremdschaden nur an diesem (vollkaskoversicherten) Kfz entstanden ist, auf Vorsatz des Fahrers schließt.

OLG Hamm (20 U 299/85) | Datum: 12.12.1986

»... Der Zeuge O. hat [als Fahrer des dem Kl. gehörenden, bei der Bekl. vollkaskoversicherten Kfz] objektiv den Tatbestand einer Unfallflucht (§ 142 StGB ) verwirklicht [und damit zugleich seine Aufklärungspflicht aus [...]

»Auch bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,3 Promille kann im Einzelfall der Vorwurf, der VN habe den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt, nicht begründet sein, wenn der VN vorhatte, nach Alkoholgenuß nicht mehr selbst zu fahren, außerdem entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte und wenn er erst im Zustand alkoholbedingt erheblich verminderter Schuldunfähigkeit durch besondere Umstände veranlaßt wird, sich doch noch einmal ans Steuer zu setzen (hier, um sein von seiner Ehefrau in einer morastigen Wiese festgefahrenes Fahrzeug freizubekommen).«

OLG Hamm (20 W 58/86) | Datum: 12.11.1986

DRsp II(228)157b VersR 1988, 369 [...]

Pflichten eines Fahrlehrers, der vom Pkw aus einem auf einem Motorrad folgenden Fahrschüler praktischen Fahrunterricht erteilt.

OLG Hamm (3 U 153/83) | Datum: 25.01.1984

»... Nach der Verordnung über die Ausbildung von Fahrschülern für den Kfz-Verkehr ( FahrschAusbO ) vom 31. 5. 1976 (BGBl. I S. 366) ist ein Fahrlehrer nicht nur verpflichtet, seinen Schülern Wissen und praktisches [...]

Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachten-Basis bei Instandsetzung unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge im eigenen Betrieb des geschädigten Kfz-Händlers: c. nur bedingt erforderliche Kürzung des Ersatzbetrags um den Unternehmergewinnanteil; d. Berücksichtigung günstiger Einkaufsmöglichkeit beim Vergleich zwischen Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten.

OLG Hamm (6 U 94/89) | Datum: 18.12.1989

c-d. »Eine Abrechnung auf Gutachtenbasis kommt auch dann in Betracht, wenn die vom Geschädigten tatsächlich aufgewandten Herstellungskosten infolge überobligationsmäßiger Verzichte hinter dem vom Schadensgutachter ... [...]

»Zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der an einer mit Grünpfeilsignal ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, greift bei ungeklärter Ampelstellung kein Anscheinsbeweis ein.«

OLG Hamm (6 U 116/89) | Datum: 28.08.1991

b. »Ebenso wie das LG sieht der Senat sich nicht zu der Feststellung in der Lage, daß die Fahrzeuge innerhalb der gemeinsamen Grünphase kollidiert sind, in der der Bekl. zu 1 als Linksabbieger gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 [...]

Ein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung wegen unfallbedingten Ausfalls eines großen, komfortablen, für Freizeit- und Erholungszwecke eingesetzten Wohnmobils besteht grundsätzlich nicht. Sofern das Fahrzeug allerdings auch als tägliches Transportmittel ('Pkw-Ersatz') benutzt wird, ist der Ausfall mit einem Tabellensatz (Sanden/Danner) der unteren Preisklasse zu entschädigen.

OLG Hamm (6 U 253/88) | Datum: 26.01.1989

Das hier mißverständlich zitierte BGH-Urteil (BGHZ 86, 128 - abgedruckt unter ES Kfz-Schaden G-6/6) betrifft den zu unterscheidenden Fall eines Wohnwagens, also eines nur mit Hilfe eines Kraftwagens fortzubewegenden [...]

Kein Unfall-Versicherungsschutz nach § 12 Nr. 1 II e AKB für einen Kfz-Sachschaden durch Anstoßen der aufspringenden Motorhaube gegen die Karosserie während der Fahrt.

OLG Hamm (20 U 138/88) | Datum: 20.01.1989

»... Der Begriff des Unfalls ist in § 12 Nr. 1 II e AKB umschrieben als »von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden«. [...]

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