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OLG Hamm - 2009/9955

OLG Hamm (2 Ss OWi 803/08) | Datum: 27.11.2008

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zur erneuten [...]

»Hinsichtlich einer Bewährungsauflage in Form einer Arbeitsauflage wird der Bestimmtheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, daß die nähere Ausgestaltung der Arbeitsauflage dem Bewährungshelfer übertragen wird.«

OLG Hamm (2 Ws 189/97) | Datum: 26.06.1997

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 22. September 1995 wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt [...]

Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Anrechnung von erbrachten Leistungen; Anrechnungsmaßstab; Änderung der persönlichen Verhältnisse

OLG Hamm (2 Ws 286/00) | Datum: 31.10.2000

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Essen am 31. Dezember 1997 wegen 'Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei in zwei Fällen' unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren [...]

Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei größerem zeitlichen Abstand zwischen Einnahme und Tat

OLG Hamm (4 Ss OWi 215/05) | Datum: 03.05.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]

Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor

OLG Hamm (2 Ss OWi 811/05) | Datum: 01.12.2005

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 16. September 2005 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 StVO [...]

Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs

OLG Hamm (4 RBs 30/19) | Datum: 28.02.2019

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]

Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

OLG Hamm (2 Ss OWi 177/05) | Datum: 06.07.2005

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 [...]

Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPO Prozesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für Strafklageverbrauch ohne Wirkung Kurze Behinderung von Hilfeleistenden im Straßenverkehr Reichweite des § 44 StGB bei länger zurückliegenden Taten Kein Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot Verhängung eines Fahrverbots bei zwei Jahre zurückliegender schwerwiegender Straftat im Straßenverkehr

OLG Hamm (4 RVs 2/22) | Datum: 10.03.2022

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht - Strafrichter - Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die [...]

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

OLG Hamm (III-5 RBs 11/13) | Datum: 18.02.2013

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als [...]

Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die Verwertung des Beweisergebnisses; Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Generelle Weigerung des Ermittlungsrichters zur Entscheidung ohne schriftlichen Vorgang

OLG Hamm (III-3 RVs 85/10) | Datum: 25.10.2010

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hatte den Angeklagten am 08.02.2010 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe [...]

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