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Bei der Mietwagenkosten-Erstattung wegen unfallbedingten Ausfalls eines Kraftwagens können Verzögerungen, die dadurch entstehen, daß der Betroffene eine angeforderte Stellungnahme des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Schadensfeststellung (Reparatur oder Ersatzwagen?) abwartet, zu seinen, des Betroffenen, Lasten gehen.

OLG Hamm (3 U 256/61) | Datum: 26.10.1961

Der Kl. hat vorgetragen, er habe den Schaden unverzüglich der Versicherung gemeldet; diese habe die »Aufklärung des Schadens« übernommen und einen Sachverständigen mit der Besichtigung des Unfallwagens beauftragt; [...]

Bestimmung der Grenze für die Laufleistung eines Pkw, dessen Unfallbeschädigung eine Ersatzleistung auf Neuwertbasis rechtfertigt.

OLG Hamm (3 U 245/67) | Datum: 14.02.1968

Der Umfang der Ersatzpflicht bestimmt sich nach § 249 BGB . Danach ist derjenige Zustand herzustellen, der dem ohne das schädigende Ereignis wirtschaftlich entspricht. Bei Verlust eines gebrauchten Kraftwagens kann der [...]

a-e. Anliegerstreupflicht des Grundstückseigentümers für Gehwege aufgrund - Abwälzung durch die an sich straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde im Wege der Ortssatzung; (b-e) Verantwortlichkeit eines Käufers, der das Anliegergrundstück zwar in Besitz genommen hat, aber noch nicht als Eigentümer eingetragen ist, (b) aufgrund Ä durch Ortssatzung zugelassener Ä öffentlich-rechtlich verbindlicher Übertragung der Streupflicht durch den veräußernden Eigentümer; (c-d) aufgrund vertraglicher Übernahme der Pflicht unter Fortbestand von Überwachungspflichten des Eigentümers; (d) keine Übernahme durch den Grundstückskäufer allein aufgrund der Kaufvertragsklausel über den Übergang der Grundstückslasten mit Besitzübergabe; (e) nicht als Grundstücksbesitzer unter dem Gesichtspunkt eigener Verkehrssicherungspflicht.

OLG Hamm (13 U 96/86) | Datum: 26.10.1988

Der Kl. war am 11. 1. 1985 auf einem nicht von Schnee geräumten Gehweg gestürzt und hatte sich einen komplizierten Oberschenkelhalsbruch zugezogen. Das an den Gehweg angrenzende Hausgrundstück hatte der Bekl. am 17. [...]

Vorläufige Deckung auch in der Kaskoversicherung Ä entgegen dem Wortlaut des § 1 Nr. 2 Satz 2 AKB (»nur für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) Ä ausnahmsweise dann, wenn bei Aushändigung der Versicherungsbestätigung nicht auf die Beschränkung hingewiesen worden ist.

OLG Hamm (20 U 252/88) | Datum: 26.04.1989

DRsp II(229)254d NJW 1990, 1244 VersR 1990, 82 [...]

e. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr des durch EWG-Verordnung für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Kontrollgeräts.

OLG Hamm (6 Ss 1558/83) | Datum: 27.06.1984

»... Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang [§ 268 Abs. 3 StGB] verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen [...]

Haftung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

OLG Hamm (3 U 168/03) | Datum: 04.02.2004

I. Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mühlheim). Daraufhin nahm sie am 9.12.2001 in Köln an einer Ausscheidungswahl zur [...]

Dem Betroffenen sind entsprechend § 222 Abs. 1 StPO die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen bekanntzugeben, und zwar auch dann, wenn sie bereits im Bußgeldbescheid angeführt waren.

OLG Hamm (4 Ss OWi 600/95) | Datum: 12.09.1995

I. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer 'fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG , 1 II, 4 I, 49 StVO ' zu einer Geldbuße von DM 250. Es hat dazu [...]

Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

OLG Hamm (28 U 17/08) | Datum: 18.12.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert: Die Beklagte wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Teilnehmers an einem Radrennen mit einem Pkw infolge unterbliebener Sicherung durch die Polizei

OLG Hamm (9 U 156/07) | Datum: 11.04.2008

A. Die Parteien streiten um Ersatz des hälftigen Schadens, den der Kläger am 12. Februar 2005 gegen 13:20 Uhr als Teilnehmer eines Fahrradrennens in X bei einem Zusammenstoß mit dem Pkw der Zeugin G erlitten hat. Er [...]

»Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß gem. Nr. 34.2 BKat ist bei einer Mißachtung des Rotlichtes eines Wechsellichtzeichens nicht nur zu Beginn sondern grundsätzlich während der gesamten Dauer der länger als einer Sekunde andauernden Rotlichtphase auszugehen.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 1178/96) | Datum: 14.11.1996

I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage (Rotlichtdauer länger als eine Sekunde) ein Bußgeld in Höhe von 400,- DM verhängt. Von [...]

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