Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Hamburg

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 216 .
Sortieren nach   

Strafbarkeit des weiteren Entfernens vom Unfallort nach Kenntniserlangung von der Beteiligung am Unfall

OLG Hamburg (3-13/09) | Datum: 27.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

»Das Erschleichen einer Beförderung entfällt nicht deshalb, weil der Zugang zum Verkehrsmittel nicht mehr kontrolliert wird.«

OLG Hamburg (2 a Ss 119/90) | Datum: 18.12.1990

Hinweis: Anmerkung Alwart, NStZ 1991, 588 NStZ 1991, 587 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer zum Beweis des äußeren Bildes eines behaupteten Kfz-Diebstahls keine Beweismittel zur Verfügung, reicht seine schlüssige Darlegung (§ 14l ZPO). 2. Diesen Angaben kann aber nur dann gefolgt werden, wenn der Versicherungsnehmer glaubwürdig ist. 3. Schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ergeben sich vorliegend aus folgenden Umständen: - widersprüchliche Angaben zur Kilometer-Laufleistung - widersprüchliche Angaben zum Diebstahlzeitpunkt - zeitnahe Schlüsselkopie(n) - widersprüchliche Angaben zu Anzahl und Verbleib von Fahrzeugschlüsseln.

OLG Hamburg (7 U 139/96) | Datum: 20.01.1998

SP 1998, 327 [...]

Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ab einer bestimmten Geldbuße

OLG Hamburg (II 111/03) | Datum: 19.11.2003

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. November 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg gegen die Betroffene wegen Führens eines Personenkraftwagens mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/1, begangen am 17. September [...]

Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren im Zu- und Ausfahrtbereich einer öffentlichen Tiefgarage

OLG Hamburg (2 Ss 147/99) | Datum: 12.11.1999

DRsp II(286)300b DAR 2000, 41 [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

OLG Hamburg (14 U 42/02) | Datum: 24.07.2002

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Hamburg (14 U 266/98) | Datum: 18.02.2000

von Richter am LG Dr. Axel Burghart, Buchholz-Trelde, in DAR 2001, 218. DAR 2001, 217 DAR 2001, 217 DRsp II(286)313a OLGReport-Hamburg 2000, 234 OLGReport-Hamburg 2000, 234 [...]

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren

OLG Hamburg (I 88/05) | Datum: 10.01.2006

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]

Arzthaftung bei Verletzungen nach laparoskopischer Untersuchung

OLG Hamburg (1 U 84/03) | Datum: 19.11.2004

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als den Träger des A.-Krankenhauses gestützt auf den Vorwurf fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Die am 25.12.1947 [...]

Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einem Rotlichtverstoß

OLG Hamburg (3 Ss 114/04 OWi) | Datum: 29.12.2004

NZV 2005, 209 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 216 .