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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamburg (7 U 155/75) | Datum: 25.05.1976

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) und die Anschlußberufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 18. Juni 1975 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz [...]

51000 DM Schmerzensgeldkapital und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 1000 DM für eine 1984 durch eine verseuchte Blutkonserve verursachte HIV-Infektion bei einem 60jährigen Ehemann. Bisherige Folgen: Häufig müde und abgespannt sowie erhöhte Krankheitsanfälligkeit. Muß mit dem Bewußtsein leben, mit dem Erreger der tödlichen AIDS-Krankheit infiziert zu sein und nach heutigem Kenntnisstand mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eines inzwischen nicht mehr fernen Tages akut an AIDS zu erkranken und sterben zu müssen. Abzugelten ist auch die psychische Belastung, der er durch Ausgrenzung in seinem sozialen Umfeld ausgesetzt war und sein wird.

OLG Hamburg (1 U 34/89) | Datum: 20.04.1990

DfS Nr. 1993/327 ZfS 1990, 260 [...]

1. Wird ein RotlichtÄVerstoß im innerörtlichen Verkehr mit einer stationären Überwachungsanlage dokumentiert, so bedarf es grundsätzlich keiner ergänzenden Feststellungen zur zulässigen Geschwindigkeit, zur Geschwindigkeit des Betroffenen, zu seinem Abstand von der Lichtzeichenanlage beim Wechsel von Grün auf Gelb bzw. von Gelb auf Rot und zur Dauer der Gelbphase. 2. Die Identität des Betroffenen kann durch einen Vergleich der von der Überwachungsanlage gefertigten Fotos mit seinem Erscheinungsbild festgestellt werden. Dazu müssen mehrere aussagekräftige Identifizierungsmerkmale ausgewählt und in ihren charakteristischen Einzelheiten beschrieben werden.

OLG Hamburg (1 Ss 125/95 OWi) | Datum: 29.09.1995

Zur Dauer der Gelbphase s. OLG Hamm VRS 57, 453; OLG Köln VerkMitt 1984, 83 ; OLG Köln VRS 84, 115 ; OLG Hamburg DAR 1993, 395 ; OLG Karlsruhe VRS 89, 140 ; s.a. zum Anhalteweg OLG Bremen VRS 79, 38; OLG Düsseldorf VRS [...]

Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeuges einen Anhörungsbogen zu übersenden, nach dessen Inhalt es von der Einlassung des Halters abhängig gemacht wird, ob er sich als Betroffener oder Zeuge (für die Ermittlung des Fahrzeugführers) äußern will, unterbricht die Verfolgungsverjährung jedenfalls dann nicht, wenn der Halter nicht einräumt, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein (in Fortführung von HansOLG Hamburg, Beschluß vom 19. August 1998 - I - 93/98 = 1 Ss 106/98 OWi).

OLG Hamburg (II - 148/98 2 Ss 141/98 OWi) | Datum: 09.10.1998

VerkMitt 1999, 3 [...]

1. Die Verfolgungsverjährung kann auch durch die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen werden. Für den Empfänger des Schreibens muß jedoch erkennbar sein, daß er selbst einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird. 2. Eine Bekanntgabe liegt nicht vor bei einem Schreiben, das sich lediglich an den Halter eines Fahrzeugs in dieser Eigenschaft wendet.

OLG Hamburg (I-93/98) | Datum: 19.08.1998

NStZ-RR 1999, 21 [...]

1. Die Verfolgungsverjährung wird durch die Anordnung der (ersten) Vernehmung des Betr. nur dann unterbrochen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG), wenn dessen Personalien für die Verfolgungsbehörde zu dieser Zeit bereits feststehen. An dieser Voraussetzung fehlt es auch dann, wenn sich bei den Akten ein Beweisfoto befindet, mittels dessen der Betr. identifiziert werden kann. 2. Die schriftliche Anordnung der Vernehmung des Betr. unterbricht die Verfolgungsverjährung nur dann, wenn sie von dem Urheber der Verfügung unterschrieben oder wenigstens mit einem Handzeichen abgezeichnet wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur für den Fall anzuerkennen, daß die Maßnahme Teil eines automatisch ablaufenden Arbeitsprogrammes ist.

OLG Hamburg (1 Ss 199/95) | Datum: 21.01.1997

VRS 93, 115 [...]

Gesichtspunkte für die Ermittlung des Erwerbsschadens einer Gastwirtin, die wenige Monate nach Eröffnung ihres Gaststättenbetriebs verletzungsbedingt erwerbsunfähig wird: bisheriger Reingewinn als Bemessungsgrundlage? Perspektiven und Bedingungen, auch im Vergleich innerhalb der Branche? einschlägige Erfahrungen im eigenen Berufsleben? Unterstellung hypothetischer beruflicher Zukunft als Arbeitnehmerin? Schadensgeringhaltungspflicht zur Vermeidung ausfallbedingten Einnahmerückgangs?

OLG Hamburg (7 U 59/95) | Datum: 07.11.1995

Das OLG grenzt gegen einen vom BGH im Jahre 1957 entschiedenen Fall ab (Urteil - VI ZR 214/56 - 1.10.1957, in VersR 1957, 750); dort ging es um die - für die berufliche Perspektive zu klärende - Alternative unrentabler [...]

Unterbleibt eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung geeignet ist. Auf Letzteres kann auch bei einem Lichtbild aus einem Führerschein jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn das Ausweispapier älter als vierzehn Jahre ist, eine deutlich jüngere Person als den zu Identifizierenden darstellt und eine Abgleichung 'charakteristischer Gesichtszüge' erforderlich macht.

OLG Hamburg (1 Ss 216/96 OWi) | Datum: 17.12.1996

ZfS 1997, 155 [...]

»Wer ein erheblich überladenes Seeschiff in See stechen läßt, kann sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in die Sicherheit des Schiffsverkehrs (§ 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB) strafbar machen.«

OLG Hamburg (3 Ws 13/96) | Datum: 25.02.1997

NZV 1997, 237 [...]

Verfassungsrecht gebietet in sogenannten Altfällen lediglich die Vorwegnahme der Feststellung, ob die besondere Schwere der Schuld vorliegt. Hingegen ist eine isolierte Feststellung der durch die besondere Schwere der Schuld gebotenen Vollstreckungsdauer außerhalb des Verfahrens nach §§ 57a StGB, 454 Abs. 1 StPO verfassungsrechtlich nicht gefordert und unzulässig.

OLG Hamburg (2 Ws 435/96) | Datum: 15.01.1997

StV 1997, 261 [...]

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