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51000 DM Schmerzensgeldkapital und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 1000 DM für eine 1984 durch eine verseuchte Blutkonserve verursachte HIV-Infektion bei einem 60jährigen Ehemann. Bisherige Folgen: Häufig müde und abgespannt sowie erhöhte Krankheitsanfälligkeit. Muß mit dem Bewußtsein leben, mit dem Erreger der tödlichen AIDS-Krankheit infiziert zu sein und nach heutigem Kenntnisstand mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eines inzwischen nicht mehr fernen Tages akut an AIDS zu erkranken und sterben zu müssen. Abzugelten ist auch die psychische Belastung, der er durch Ausgrenzung in seinem sozialen Umfeld ausgesetzt war und sein wird.

OLG Hamburg (1 U 34/89) | Datum: 20.04.1990

DfS Nr. 1993/327 ZfS 1990, 260 [...]

Gesichtspunkte für die Ermittlung des Erwerbsschadens einer Gastwirtin, die wenige Monate nach Eröffnung ihres Gaststättenbetriebs verletzungsbedingt erwerbsunfähig wird: bisheriger Reingewinn als Bemessungsgrundlage? Perspektiven und Bedingungen, auch im Vergleich innerhalb der Branche? einschlägige Erfahrungen im eigenen Berufsleben? Unterstellung hypothetischer beruflicher Zukunft als Arbeitnehmerin? Schadensgeringhaltungspflicht zur Vermeidung ausfallbedingten Einnahmerückgangs?

OLG Hamburg (7 U 59/95) | Datum: 07.11.1995

Das OLG grenzt gegen einen vom BGH im Jahre 1957 entschiedenen Fall ab (Urteil - VI ZR 214/56 - 1.10.1957, in VersR 1957, 750); dort ging es um die - für die berufliche Perspektive zu klärende - Alternative unrentabler [...]

Unterbleibt eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung geeignet ist. Auf Letzteres kann auch bei einem Lichtbild aus einem Führerschein jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn das Ausweispapier älter als vierzehn Jahre ist, eine deutlich jüngere Person als den zu Identifizierenden darstellt und eine Abgleichung 'charakteristischer Gesichtszüge' erforderlich macht.

OLG Hamburg (1 Ss 216/96 OWi) | Datum: 17.12.1996

ZfS 1997, 155 [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

1. Das Kraftfahren in absolut fahruntüchtigem Zustand nach vorherigem Alkoholgenuß ist in aller Regel grob fahrlässig, so daß für den dabei herbeigeführten Unfallschaden am eigenen Kfz kein Versicherungsschutz in der Fahrzeugvollversicherung besteht (§ 61 VVG). 2. War der Versicherungsnehmer zur Unfallzeit und bei Fahrtantritt infolge alkoholbedingter Bewußtseinsstörung (Blutalkoholkonzentration 3,0 Promille) nicht schuldfähig, kommt grobe Fahrlässigkeit als 'vorverlegte Schuld' (actio libera in causa) in Betracht. 3. Wer als Messeaussteller erwartet, mit Kunden alkoholische Getränke in nicht unerheblicher Menge trinken zu müssen, handelt grob fahrlässig, wenn er keine Vorsorge dagegen trifft, daß er seinen bereitstehenden Pkw später in fahruntüchtigem Zustand benutzen könnte. Dies gilt um so mehr, wenn er vor Trinkbeginn ein Aufputschmittel (pervitin-Tabletten eingenommen hat.

OLG Hamburg (7 U 76/83) | Datum: 12.06.1984

VersR 1984, 929 ZfS 1984, 376 [...]

1. Der Anspruch einer verletzten Hausfrau wegen entgehender Dienste ist abstrakter Natur. 2. Entscheidend ist die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung, nicht die gesetzlich geschuldete. 3. Die Kosten der fiktiven Ersatzkraft ist bruttomäßig zu berechnen.

OLG Hamburg (14 U 185/82) | Datum: 23.12.1983

Hinweis: Weitere einschlägige Rechtsprechung zu [a] insbesondere unter ES Kfz-Schaden K-2/7. Die Aussage zu [b] geht insbesondere auf BGH unter ES Kfz-Schaden K-2/5 zurück. Vgl. dazu auch OLG Stuttgart (Urteil 3 U [...]

1. a) Der Verlust des Versicherungsschutzes bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, daß der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher in äußerlich auffallender bzw. in nicht zu übersehender Weise darauf hingewiesen hat, daß ihm bei vorsätzlich falschen Angaben der Verlust des Versicherungsschutzes auch dann droht, wenn ein Nachteil für den Versicherer nicht eintritt. 1. b) Wenn die Belehrung des Versicherers über Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Schadenanzeigeformular 'im Druck kleiner' ist als die anderen Rubriken und - wenn die Bedeutung dieser Belehrung durch den 'erheblich größer gedruckten Hinweise' in dem voranstehenden Absatz über die notwendige Benachrichtigung des Versicherers bei Kenntnis über den Verbleib des Fahrzeugs oder den Fahrer völlig verdrängt wird, genügt sie der gebotenen Form nicht. 1. c) Auf das Fehlen bzw. den Formmangel der Belehrung über Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher folgenloser Verletzung oder hartnäckig an seinen falschen Angaben festhält. 2. a) Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall begründet nicht auch die Pflicht, nach einem Unfall die Polizei hinzuziehen. 2. b) Auch als Leasingnehmer ist der verunfallte Versicherungsnehmer nicht etwa aus § 142 StGB verpflichtet, nach einem Unfall die Polizei hinzuziehen (da das Kfz nicht im Volleigentum eines Dritten steht).

OLG Hamburg (14 U 190/89) | Datum: 09.03.1990

ZfS 1990, 238 r+s 1990, 293 r+s 1990, 362 [...]

A. Fiktive Kosten für die Begutachtung eines Ersatzfahrzeugs können bei Ausbleiben begründeter Bedenken in Höhe von 150,00 DM zuerkannt werden (Vgl. BGH VersR 66, 830). B. Für Abmeldung und neue Anmeldung des Unfallfahrzeugs ist ein Pauschalbetrag von 70,00 DM angemessen.

OLG Hamburg (7 U 16/85) | Datum: 02.07.1985

B. Vgl. LG Saarbrücken ZfS 1986, 103; AG Offenbach ZfS 1986, 39 (mit weiteren Hinweisen). A.A.: LG Frankfurt/M. ZfS 1986, 39; AG Gronau ZfS 1986, 39, AG Leverkusen ZfS 1986, 103 VersR 1986, 770 ZfS 1986, [...]

Verpflichtet sich ein Kfz-Händler, einen Gebrauchtwagen seines Kunden in dessen Namen und für dessen Rechnung unter Ausschluß jeder Gewährleistung zu verkaufen, und sichert er dem Käufer in dem schriftlichen Kaufvertrag zu, daß das Fahrzeug 'fahrbereit' sei, so ist er seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, wenn das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

OLG Hamburg (9 U 115/89) | Datum: 15.04.1991

Es lag ein Vermittlungsauftrag vor, für den in erster Linie die in § 675 BGB erwähnten Vorschriften des Auftragsrechtes galten. In dem Verkauf unter einer Gewährleistungszusage lag eine schuldhafte Schlechterfüllung [...]

Nimmt entsprechend vorheriger schriftlicher Abstimmung der Kläger im Termin die Klage teilweise zurück und läßt der Beklagte bezüglich der restlichen Klageforderung gegen sich Teil-Anerkenntnisurteil ergehen, so haben die Prozeßbevollmächtigten am Zustandekommen eines Vergleiches mitgewirkt und damit die Vergleichsgebühr verdient.

OLG Hamburg (8 W 232/94) | Datum: 25.11.1994

BRAK-Mitt 1995, 131 JurBüro 1995, 196 ZfS 1995, 270 [...]

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