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1. Die Verfolgungsverjährung kann auch durch die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen werden. Für den Empfänger des Schreibens muß jedoch erkennbar sein, daß er selbst einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird. 2. Eine Bekanntgabe liegt nicht vor bei einem Schreiben, das sich lediglich an den Halter eines Fahrzeugs in dieser Eigenschaft wendet.

OLG Hamburg (I-93/98) | Datum: 19.08.1998

NStZ-RR 1999, 21 [...]

Nichtigkeit eines dauerhaften Rotlichts aufgrund einer Funktionsstörung der Ampel Straflosigkeit einer irrtümlichen Annahme einer Funktionsstörung der Wechsellichtzeichenanlage Wirkungslose Anordnung eines Halts für Radfahrer bei fehlender Auslösung der Messung durch diesen Keine Verurteilung wegen Rotlichtverstoß bei nichtiger Rotanordnung der Ampel

OLG Hamburg (5 ORbs 25/23) | Datum: 11.09.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.1.2023 einschließlich der Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

1. Der Beschluß, durch den das Eintreten der Führungsaufsicht nach der Entlassung aus der Strafhaft festgestellt wird, ist durch die Staatsanwaltschaft gem. § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Für den Eintritt der Führungsaufsicht gem. § 68f Abs. 1 StGB reicht es aus, daß der Verurteilte eine mindestens 2-jährige Freiheitsstrafe verbüßt hat. Im Falle der Verbüßung einer Gesamtstrafe ist nicht erforderlich, daß auch eine Einzelstrafe wenigstens zwei Jahre beträgt (gegen OLG Hamm NStZ-RR 1996, 31).

OLG Hamburg (1 Ws 86/96) | Datum: 19.03.1996

I. Am 22. Januar 1988 hat das Amtsgericht Essen gegen den Verurteilten wegen Diebstahls und wegen unerlaubten Erwerbs und Handelns mit Heroin auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt. Als diese Strafe [...]

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