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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: GRUR-RR

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Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flügen Erhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln Abgrenzung einer Rabattierung für einzelne Zahlungsarten von der Erhebung eines erhöhten Entgelts für andere Zahlungsarten

OLG Hamburg (15 U 79/19) | Datum: 12.11.2020

1. Die Beklagte wird ihrer Berufung in Bezug auf die Verurteilungen gemäß Ziffern I., III. und V. des angegriffenen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2017, Az. 406 HKO 201/16, für verlustig erklärt. 2. Die [...]

Ansprüche aufgrund einer Patentverletzung Mitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen Patentverletzung Berechtigungsanfrage eines deutschen Herstellers

OLG Hamburg (3 U 87/15) | Datum: 25.04.2019

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils - zu [...]

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