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Verpflichtung des Kraftfahrers, der mit seinem Wagen auf der Autobahn unüblich langsam fährt, zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer, gegebenenfalls durch Betätigung der Warnblinkleuchte.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 513/84) | Datum: 14.12.1984

'...Der Angekl. wollte [nachts] einen Kranwagen (2,50 m breit, 5,70 m lang, zulässige Höchstgeschwindigkeit 65 km/h, Rundumleuchte nicht betriebsfähig, Schlußleuchten leicht verschmutzt) auf der Autobahn von M. nach B. [...]

Haftungausschließendes unabwendbares Ereignis kann anzunehmen sein für einen Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden, durch Glatteis ins Schleudern geratenen Fahrzeug zusammenstößt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/84) | Datum: 20.06.1985

»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]

Grenzen der Pflicht zur Ermöglichung der Feststellungen am Unfallort i. S. des Abs. 1 Nr. 1; (e) keine Verletzung der Vorstellungspflicht durch einen Unfallbeteiligten, der gegenüber dem einzigen Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben macht und den Unfallort danach als Letzter verläßt.

OLG Frankfurt/Main (5 Ss 528/88) | Datum: 30.08.1989

»... Der Senat .. teilt die Auffassung des BayObLG, das in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, daß derjenige, der gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Trike-Fahrer mit einem aus einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg auf eine bevorrechtigte Kreisstraße einbiegenden Traktor

OLG Frankfurt/Main (21 U 216/97) | Datum: 17.06.1998

Vergleichsrechtsprechung zur Verschuldenshaftung wegen Vorfahrtverletzung beim Einbiegen: OLG München (Urteil - 5 U 2060/95 - 13.2.1996, DRsp-ROM Nr. 1998/15719 = VersR 1998, 733 = VRS 97, 260 ): Frage der [...]

1. Ist die Person des Betroffenen im Bußgeldbescheid so mangelhaft bezeichnet, daß seine Identität - nach objektiven Kriterien - nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, so fehlen 'Essentialien' des Bescheides, die seine Unwirksamkeit bewirken. 2. Die an den Kfz-Halter gerichtete Aufforderung im Anhörungsbogen, zu veranlassen, daß gegebenenfalls der wirklich Verantwortliche die Erklärungen zur Sache abgebe, ist rechtsunwirksam.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 348/76 OWiG) | Datum: 29.10.1976

So zu 1. auch OLG Koblenz v. 9.4.1974, MDR 1974, 776; OLG Zweibrücken v. 8. 8.1978, VRS 56, 370. DAR 1977, 51 VRS 52, 441 [...]

Ein im Wege elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Verfahren) hergestellte Bußgeldbescheid unterbricht die Verfolgungsverjährung. Maßgebender Zeitpunkt ist das ausgedruckte Datum des Bescheides.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 189/75 OWiG) | Datum: 03.11.1975

So auch OLG Frankfurt/M. v. 27.11.1975, VRS 50, 220 NJW 1976, 337 VRS 50, 214 [...]

Der Kraftfahrer, der die Verkehrssignalampel bei 'Rot' überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung hält, verstößt nicht gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO. Überfährt er jedoch die Haltelinie Zeichen 294, so liegt ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO vor.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 42/80 OWiG) | Datum: 29.02.1980

So auch OLG Köln v. 27.06.1980, VRS 60, 63; OLG Neustadt/Weinstr. v. 13.11.1963, VRS 26, 368; OLG Hamm v. 18.07.1957, NJW 1957, 1648 = VRS 14, 220; OLG Celle v. 16.10.1961, MDR 1961, 52. zu 1. auch KG v. 09.11.1967, JR [...]

Beim Kolonnenfahren auf der Bundesautobahn braucht ein Kraftfahrer seinen Abstand vom Vordermann in der Regel nicht so zu bemessen, daß sein Bremsweg auch dann noch ausreicht, wenn der Vorausfahrende durch einen Auffahrunfall ruckartig zu Stehen kommt.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 144/75 OWiG) | Datum: 05.06.1975

Siehe auch Lehmann, DAR 1970, 203: 'Die Abstände im Kolonnenverkehr auf der Bundesautobahn.' VRS 49, 452 VerkMitt 1975, 95 [...]

Die Anforderungen, die an einen auf gerader Straße wendenden Kraftfahrer zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere kann der Schuldvorwurf dann entfallen, wenn der Vorfahrtberechtigte mit einer weit höheren als der am Unfallort zugelassenen Geschwindigkeit fährt, und der Wartepflichtige mit einer solchen Geschwindigkeit nicht zu rechnen braucht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 14/76) | Datum: 20.02.1976

VRS 51, 120 VerkMitt 1976, 92 [...]

Ein Sachverständiger, der in einem früheren Verfahrensabschnitt für einen Unfallbeteiligten ein Privatgutachten erstattet und darin zur Frage der Vorfahrtsberechtigung Stellung genommen hat, kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 100/76) | Datum: 02.04.1976

So auch OLG Frankfurt/m. v. 20.08.1968, MDR 1969, 225 = VersR 1969, 429 für den Fall, daß der Sachverständige für den Haftpflichtversicherer einer Partei ein Gutachten erstattet hatte VRS 51, 212 [...]

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