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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: StV

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Ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ist auch dann zu geben, wenn in Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung statt auf § 142 Abs. 1 StGB auf den anders gearteten Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB gestützt wird. Ist in der Anklage die Vorschrift des § 142 StGB ohne Angabe einer Tatbestandsalternative zitiert worden, so muß durch einen rechtlichen Hinweis klargestellt werden, welche Variante des § 142 StGB dem Angekl zur Last gelegt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 531/90) | Datum: 07.03.1991

Auch vor Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB besteht eine Hinweispflicht gem. § 265 Abs. 2 StGB (BGH, ZfS 1992, 102) StV 1992, 60 ZfS 1992, 320 [...]

Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verbraucht die Strafklage auch hinsichtlich eines Betäubungsmitteldelikts (hier: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln), wenn der Verurteilte sich durch die Flucht der Bestrafung wegen des Betäubungsmitteldeliktes entziehen wollte (hier: Durchbrechen einer Straßensperre).

OLG Frankfurt/Main (4 Ss 133/93) | Datum: 10.09.1993

Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Darmstadt vom 05.05.1992 ist der Angeklagte wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs [...]

1. Bei einer Verurteilung gem. § 266a StGB bedarf es regelmäßig der Angaben über die Anzahl der Beschäftigten, deren Beschäftigungszeiten, das zu zahlende Arbeitsentgelt und die Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen AOK gesondert für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte. 2. Das Vorenthalten der Beiträge setzt voraus, daß dem Täter die Abführung der Beiträge möglich und zumutbar ist. Unmöglichkeit liegt vor, wenn er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert ist, die entsprechenden Dispositionen zu treffen, insbesondere wenn der im maßgeblichen Zeitpunkt zahlungsunfähig ist. 3. Die Pflicht zur Konkursanmeldung nach § 64 GmbHG endet weder mit dem Ablauf der 3-Wochen-Frist noch dadurch, daß ein Gläubiger einen Konkursantrag gestellt hat.

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 183/98) | Datum: 09.07.1998

StV 1999, 32 [...]

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