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Anrechnung eingesparter eigener Kosten auf die zu ersetzenden Mietwagenkosten

OLG Celle (14 U 62/92) | Datum: 01.04.1993

Statt des ausgefallenen »Porsche 911 Carrera 2« hatte der Kläger ein Pkw »Mazda 626« angemietet; bei 35 Tagen Mietzeit und 4.750 gefahrenen Kilometern wären für einen entsprechenden »Porsche« 37.477,- DM Kosten [...]

Verbotenes Verbleiben mit einem Kraftfahrzeug in einer als Zufahrt zu einem Parkplatz dienenden Fußgängerzone (Zeichen 241 mit Zusatzschild »Zufahrt zu den markierten Parkplätzen frei«), um auf das Freiwerden eines Parkplatzes zu warten.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 274/87) | Datum: 07.08.1987

»... Der Betroffene fuhr .. auf den E.-Platz und passierte an dessen Einfahrt ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 241 (Fußgänger) und dem Zusatzschild »Parken nur mit Parkschein. Zufahrt zu den markierten Parkplätzen [...]

c-d. Geltung des Zonenhaltverbots (Zeichen 290, 292) auch für Parkflächen mit Zeichen 314 innerhalb der Haltverbotszone; (d) möglicherweise fehlende Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gegen das Verbot durceinen Kraftfahrer, der eine solche Parkfläche im Vertrauen auf uneingeschränkte Parkerlaubnis benutzt.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 10/89) | Datum: 16.01.1989

(c) »Das Zeichen 290 bestimmt den Beginn eines Zonenhaltverbots für einen Stadtbezirk und gilt für alle öffentl. Verkehrsflächen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs, sofern nicht abweichende [...]

Die Pflicht zum Anzeigen des Ausscherens (Abs. 4a) besteht auch zum Schutz des vorausfahrenden Verkehrs, also auch bei fehlendem Nachfolgeverkehr.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 180/86) | Datum: 19.09.1986

»... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. verpflichtet war, sein Ausscheren zum Überholen der Zugmaschine des Zeugen rechtzeitig vorher durch Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers anzukündigen, [...]

Ein »Airbag« ist kein geeigneter Ersatz für einen Sicherheitsgurt.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 229/89) | Datum: 02.11.1989

»Ein »Airbag« ist kein Rückhaltesystem, dessen Schutzwirkung dem eines vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes i. S. des § 35 a Abs. 8 Nr. 2 StVZO entspricht. Bei einem »Airbag« handelt es sich um einen Luftsack, der im [...]

»Eine ausreichende Kompensation von Meßfehlern ist bei der in Niedersachsen angewandten Variante des Spiegelmeßverfahrens (rechnerische Verkürzung der Meßstrecke um 4 Meter und gleichbleibender Sicherheitsabschlag von 5 km/h von der ermittelten Geschwindigkeit) bei Geschwindigkeiten über 130 km/h nicht mehr gewährleistet.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 418/85) | Datum: 11.04.1986

S.a. OLG Karlsruhe DAR 1970, 137 ff; OLG Hamm DAR 1972, 82; BayObLG VRS 40, 285 ff; OLG Koblenz VRS 68, 58 f; VRS 69, 302 ff DRsp IV(456)135f NJW 1987, 967 NiedersRpfl 1986, 181 VerkMitt 1986, 94 [...]

»Ein sog. Oldtimerfahrzeug, das noch als Ganzes erhalten und funktionsfähig ist und das seine Zweckbestimmung als Fahrzeug behalten soll, ist auch dann nicht als entsorgungspflichtiger Abfall zu behandeln, wenn die Kosten der Wiederherstellung den Gebrauchswert übersteigen. Der Gedanke der Wirtschaftlichkeit der Wiederherstellung tritt in den Hintergrund.«

OLG Celle (3 Ss 8/97) | Datum: 24.01.1997

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger umweltgefährdender Abfallbeseitigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision des Angeklagten, [...]

In Fällen, in denen die Geschwindigkeitsüberschreitung in einer geschlossenen Ortschaft stattgefunden hat, bedarf es zusätzlicher Feststellungen zu deren Erkennbarkeit für die Begründung eines Regelfahrverbots nach §§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG, 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BKatV nur, wenn sich der Betroffene dahin einläßt, er habe sowohl das Ortseingangsschild übersehen als auch wegen besonderer Umstände die Ortschaft als solche nicht erkennen können.

OLG Celle (22 Ss 1/98 (OWi)) | Datum: 28.01.1998

VRS 95, 129 VerkMitt 1998, 67 [...]

Das Einsteigen des Fahrgastes in die am Halteplatz bereitgehaltene Taxe sowie das Einladen des Gepäcks sind ebensowenig als Wartezeit i. S. v. § 2 Abs. 5 der Taxen-Entgelt VO entgeltpflichtig wie der Abrechnungsvorgang am Fahrtziel sowie das Aussteigen des Fahrgastes und das Entladen des Gepäcks.

OLG Celle (22 Ss 215/97) | Datum: 21.11.1997

VerkMitt 1998, 59 VRS 95, 60 [...]

»1. § 80 Abs. 5 OWiG steht der Beachtung eines Verfahrenshindernisses im Zulassungsverfahren dann nicht entgegen, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (gegen OLG Celle, 1. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122). 2. Für den Zeitraum zwischen dem Erlaß eines ersten Bußgeldbescheides und - nach dessen Rücknahme - dem Erlaß eines zweiten Bußgeldbescheides gilt die sechsmonatige und nicht die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG. 3. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Rechtsbeschwerde auf das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung beschränkt werden.«

OLG Celle (3 Ss (OWi) 214/94) | Datum: 01.09.1994

S.a. OLG Celle NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122; BGHSt 36, 59 = VerkMitt 1989, Nr. 54 = JR 1989, 258 ; OLG Köln VRS 73, 140; BGH NZV 1993, 124 ; OLG Hamm NStZ 1988, 137 ; OLG Stuttgart VerkMitt 1994 Nr. 76; OLG Celle [...]

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