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Unzulässigkeit genereller und pauschaler Verdoppelung des Katalog-Regelsatzes für Fälle vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 151/85) | Datum: 16.04.1985

'...Das AG hat seinen Rechtsfolgeerwägungen offenbar die Ansicht zugrundegelegt, die Regelbuße sei bei Vorsatz zu verdoppeln. Diese Auffassung, für die sich weder in gesetzl. Bestimmungen noch in den [...]

Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

Für den Fall, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung schweigt, dürfen Verteidiger-Schriftsätze, die eine Sachdarstellung enthalten, nicht als Urkunden im Sinne der Vorschrift durch Verlesung zum Gegenstand einer Beweiserhebung gemacht werden, (b) insoweit Berücksichtigung der besonderen Ä grundsätzlich vom Angeklagten unabhängigen Ä Rechtsstellung des Verteidigers.

OLG Celle (1 Ss 117/88) | Datum: 31.05.1988

Nach Freispruch in erster Instanz wurde der Angekl. in der Berufungsinstanz vom LG wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Dabei stützte die Strafkammer ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angekl., [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs nicht bereits durch Anlassen des Motors in der Absicht, alsbald wegzufahren.

OLG Celle (1 Ss 94/88) | Datum: 12.04.1988

»Der Strafrichter beurteilt das Verhalten des Angekl. [Anlassen des Motors und Einschalten des Abblendlichts in der Absicht wegzufahren, und zwar bei einem BAK von 1,37 Promille] als Führen eines Fahrzeugs in [...]

»Ein sog. Oldtimerfahrzeug, das noch als Ganzes erhalten und funktionsfähig ist und das seine Zweckbestimmung als Fahrzeug behalten soll, ist auch dann nicht als entsorgungspflichtiger Abfall zu behandeln, wenn die Kosten der Wiederherstellung den Gebrauchswert übersteigen. Der Gedanke der Wirtschaftlichkeit der Wiederherstellung tritt in den Hintergrund.«

OLG Celle (3 Ss 8/97) | Datum: 24.01.1997

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger umweltgefährdender Abfallbeseitigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision des Angeklagten, [...]

»1. Der Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Täter einen Geldspielautomaten 'leerspielt', indem er sich unter Heranziehung einer das Programm des Automaten enthaltenen Diskette und unter Benutzung eines Computers die Kenntnis des Programmverlaufs des Geldspielautomaten zunutze macht. 2. Ist in einem solchen Fall nicht nachweisbar, daß die Aufzeichnung des Programms des Automaten auf der Diskette rechtswidrig zustandegekommen ist, so liegt ein Vergehen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1a, 2 UWG vor.«

OLG Celle (1 Ss 287/88) | Datum: 11.04.1989

NStZ 1989, 367 [...]

»Der Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen mit der Folge der Einstellung des Fahrbetriebs stellt kein Unbrauchmachen einer dem Betrieb dienenden Sache i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, weil durch ihn nicht auf die Substanz der Gleise eingewirkt und deren Funktionsfähigkeit nicht gemindert wird.«

OLG Celle (22 Ss 189/03) | Datum: 29.01.2004

I. Das Amtsgericht ####### hatte den Angeklagten durch Urteil vom 20. Januar 2003 wegen gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 [...]

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Celle (3 Ss 40/20) | Datum: 05.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den [...]

Zur Erfüllung von Bewährungsauflagen erbrachte Geldleistungen sind bei Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung infolge nachträglicher Gesamtstrafenbildung stets anzurechnen. Der Senat hält eine Anrechnung der vom Verurteilten aufgrund einer Auflage erbrachten Geldleistung in Anlehnung an das Tagessatzsystem nicht für sachgerecht. Andererseits ist aber ein Maßstab zugrundezulegen, der sich an feststehenden Größen orientiert und nachvollziehbar ist. Die Geldauflage wird mit einem bestimmten Teil der gesamten Freiheitsstrafe in Beziehung gesetzt, regelmäßig mit der Hälfte, bei höheren Freiheitsstrafen und verhältnismäßig niedrigen Auflagen weniger, bei kleineren Freiheitsstrafen und verhältnismäßig hohen Auflagen, oder wenn es dem Gesicht besonders dringend erschien, den Probanden durch Geldzahlungen 'bei der Stange zu halten', mehr.

OLG Celle (2 Ws 299/91) | Datum: 18.02.1992

NStZ 1992, 336 StV 1992, 526 [...]

»Die sog. isolierte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist zumindest dann unzulässig, wenn der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte keine Einwilligung nach § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB i.V.m. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB erteilt hat.«

OLG Celle (1 Ws 40/97) | Datum: 07.04.1997

I. Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Schwurgerichts des Landgerichts Hannover vom 01.12.1987 wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. 15 Jahre [...]

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