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Nur Fahrzeugführer als Adressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für LKW Keine Haftung des Fahrzeugeigentümers und des Disponenten bei Verstoß gegen § 30 Abs. 3 S. 1 StVO

OLG Bremen (1 SsRs 54/20) | Datum: 01.10.2020

Der Antrag des Betroffenen vom 16.06.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 30.04.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

OLG Bremen (3 U 23/20) | Datum: 27.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 6. Zivilkammer, vom 16.07.2020 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. [...]

Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer EC-Karte Haftung für angeblich nicht autorisierte Abhebungen mittels der Zahlungskarte

OLG Bremen (1 W 4/21) | Datum: 19.05.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18.12.2020 in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2021 abgeändert und der [...]

Wirksamkeit eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. 'Policenmodell' Verwirkung des Widerrufsrechts

OLG Bremen (3 U 63/13) | Datum: 24.04.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14.11.2013 (Az.: 6 O 2007/12) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]

Hinweis auf beabsichtigte Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über Vorschäden Hinweis auf OLG Bremen - Beschluss v. 14.06.2023 - 3 U 41/22 = DRsp-Nr. 2023/10796

OLG Bremen (3 U 41/22) | Datum: 19.04.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Vorschäden des versicherten Fahrzeugs Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadensfall Nachweis der Schadenshöhe durch Privatgutachten

OLG Bremen (3 U 41/22) | Datum: 14.06.2023

Der Senat beabsichtigt weiterhin, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen Nachrangdarlehens Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung der Darlehensvaluta und Bonität des Darlehensnehmers

OLG Bremen (1 U 50/18) | Datum: 20.02.2019

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über Vorschäden Hinweis auf OLG Bremen - Beschluss v. 14.06.2023 - 3 U 41/22 = DRsp-Nr. 2023/10796

OLG Bremen (3 U 41/22) | Datum: 26.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 (Gesch.-Nr. 6 O 734/20) wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. [...]

Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

OLG Bremen (3 U 19/10) | Datum: 09.05.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 ( 6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

Richtiger Adressat für eine Rücktrittserklärung beim Neuwagenkauf

OLG Bremen (1 U 62/10) | Datum: 07.04.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 3. Zivilkammer - vom 08.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

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