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Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW`s mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Bremen (2 U 127/21) | Datum: 24.05.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.08.2021 - Az. 8 O 2350/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

Die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 S. 3 StVO (unnützes Hin- und Herfahren) setzt die Feststellung voraus, daß bestimmte Personen durch die Fahrten des Betroffenen tatsächlich belästigt worden sind.

OLG Bremen (Ss (Z) 7/97) | Datum: 10.04.1997

Das Amtsgericht Bremen hat durch Urteil vom 25. November 1996 dem Betroffenen wegen zweier vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zwei Geldbußen von je 80,-- DM auferlegt. Hiergegen [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung der zum Anschnallen eines Kindes geöffneten Tür eines Fahrzeugs durch ein vorbeifahrendes Fahrzeug

OLG Bremen (2 U 19/08) | Datum: 29.05.2008

OLGReport-Bremen 2008, 562 [...]

Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren; Fernmündliche Weitergabe im mobile-TAN-Verfahren per SMS an den Zahler übermittelter TANs an einen (vermeintlichen) Bankmitarbeiter; Grob fahrlässige Verletzung der Geheimhaltungspflichten aus § 675l Abs. 1 BGB; Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsverstoß des Zahlungsdienstleisters durch mangelnde Systemsicherheit des Online-Banking-Systems

OLG Bremen (1 U 47/23) | Datum: 15.04.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15.09.2023, Az.: 4 O 1557/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]

Anspruch auf Erhalt vonVersicherungsleistungen aus einer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss über eine Kreditkarte abgeschlossene Auslandsreisekrankenversicherung

OLG Bremen (3 U 46/23) | Datum: 21.08.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 22.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]

Unwirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Geheimhaltungsverpflichtung und Beweisvereitelung

OLG Bremen (3 U 42/23) | Datum: 06.09.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 08.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]

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