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Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des Betroffenen

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 167 B/03) | Datum: 18.11.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum

OLG Brandenburg (2 U 52/03) | Datum: 17.02.2004

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch einen funkgesteuerten, im Boden versenkbaren Poller geltend. An der Kreuzung Se...straße und der Straße 'A... K...' in einem [...]

»Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch brandenburgische Kreisordnungsbehörden sind im Bußgeldverfahren verwertbar.«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 130 B/95) | Datum: 23.11.1995

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf eine Geldbuße von 200,00 DM sowie auf ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Die Eigenschaft als öffentliche Straße setzte nach dem Recht der ehem. DDR einen förmlichen Beschluß des Rates der betreffenden Gebietskörperschaft voraus. 2. An die Verkehrssicherungspflicht dürfen bei einem nichtöffentlichen und erkennbar behelfsmäßigen Weg keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. 3. Ein Radfahrer, der auf einem erkennbar gefährlichen nichtöffentlichen Weg stürzt, kann in der Regel nicht den Grundstückseigentümer für die Unfallfolgen haftbar machen.

OLG Brandenburg (2 U 117/95) | Datum: 23.01.1996

DAR 1996, 242 [...]

Parken im Bereich einer Wendeschleife

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 218 Z/03) | Datum: 03.11.2003

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO , eine Geldbuße von 15,00 EURO [...]

Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 96 B/03) | Datum: 04.11.2003

DAR 2004, 40 [...]

OLG Brandenburg - 2005/21308

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 156 Z/05) | Datum: 16.11.2005

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 22. März 2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h eine Geldbuße von 80,00 [...]

Ahndung mehrerer fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitungen

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 87 B/05) | Datum: 30.05.2005

DAR 2005, 521 [...]

Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von Lasermessgeräten zur Geschwindigkeitskontrolle

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 194 B/04) | Datum: 29.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h nach §§ 24 , 25 StVG i. V. m. § [...]

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten

OLG Brandenburg (12 U 188/05) | Datum: 15.06.2006

I. Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 06.04.2005. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte, bei der das Fahrzeug der Klägerin kaskoversichert ist, [...]

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