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Höhe des Schadensersatzes für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines gewerblichen Nutzfahrzeugs

OLG Bamberg (5 U 67/75) | Datum: 16.09.1975

Bei der Beschädigung eines Kfz durch Unfall wird der dadurch bedingte Ausfall des Fahrzeugs am ehesten dadurch ausgeglichen, daß der Geschädigte für die Dauer der Reparatur ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug in Anspruch [...]

Leasingvertrag; Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall; Rückgriff auf Kaskoversicherer des Leasingnehmers

OLG Bamberg (1 U 85/12) | Datum: 13.12.2012

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.05.2012 - Az.: 13 O 656/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom [...]

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr

OLG Bamberg (1 U 161/09) | Datum: 23.02.2010

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2009 - Az.: 21 O 3149/07 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]

Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage erforderlichen Informationen zu erteilen, selbst wenn diese für ihn ungünstig sind und deshalb in der Klageschrift bewußt nicht aufgenommen worden sind (hier: Frage des Versicherers, ob der verunglückte Versicherte bei Abschluß eines Lebensversicherungsvertrags wegen Depressionen ärztlich behandelt worden ist).

OLG Bamberg (1 U 38/93) | Datum: 30.12.1993

Vgl. zur Verletzung der Informationsobliegenheit auch OLG Hamm VersR 1992, 308 . VersR 1994, 1100 ZfS 1994, 464 [...]

Die Gemeinde ist als Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, Brückenbauwerke über eine Gemeindestraße mit einer lichten Durchfahrtshöhe von weniger als 4,50 m durch das Verbotszeichen 265 gem. § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO zu kennzeichnen. Auf diesem Zeichen ist als zulässige Durchfahrtshöhe die lichte Höhe der Brücke vermindert um 0,20 m anzugeben.

OLG Bamberg (5 U 67/93) | Datum: 26.10.1993

VersR 1994, 1470 [...]

1. Wer einen Pkw VW Golf in der Innenstadt von E, einer Stadt des früheren Ostblocks, auf einem bewachten Parkplatz in der Zeit zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr abstellt, braucht nicht damit zu rechnen, er erleichtere den Diebstahl des Kfz, weil er in einer Ledertasche im Handschuhfach den Kfz-Schein zurückgelassen hat. Er hat sich also nicht grob fahrlässig verhalten. 2. Wenn das Zurücklassen des Kfz-Scheins im Handschuhfach des ordnungsgemäß verschlossenen Pkw als grob fahrlässig zu werten wäre, könnte nicht ohne weiteres festgestellt werden, daß der Versicherungsnehmer den Diebstahl des Kfz irgendwie erleichtert oder gefördert hat. Die Möglichkeit, daß das Kfz ohne Kfz-Schein im Handschuhfach nicht gestohlen worden wäre, kommt praktisch ernsthaft nicht in Betracht. Die Unaufklärbarkeit des Kausalzusammenhangs ginge zu Lasten des Versicherers; er ist nach § 61 VVG auch insoweit beweispflichtig (BGH VersR 1980, 180 (181).

OLG Bamberg (1 U 152/94) | Datum: 23.03.1995

Vgl. BGH r+s 1984, 24 = VersR 1984, 29 ; BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 ; BGH VersR 1981, 40 ; BGHSt 20, 186 ; BGHSt 20, 294., BGHSt 22, 201 ; BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 ; BGH VersR 1980, 180 ; BGH r+s [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Kfz-Halters, mit dessen Fahrzeug ein Unfall mit Personenschaden verursacht worden ist, kann sich gegenüber den Rückgriffsansprüchen zu Aufwendungen für den Geschädigten herangezogenen Sozialversicherungsträger auf Leistungsfreiheit berufen, wenn der Schadensfall von einem unberechtigten Fahrer verschuldet wurde und der Halter die Schwarzfahrt nicht schuldhaft ermöglicht hat.

OLG Bamberg (5 U 212/84) | Datum: 26.03.1985

VersR 1985, 750 [...]

Bei Anwendung des Quotenvorrechts muß neben der sachlichen Kongruenz eine zeitliche Kongruenz zwischen den erhaltenen Leistungen und den Ansprüchen des Geschädigten bestehen.

OLG Bamberg (5 U 44/78) | Datum: 12.12.1978

VersR 1979, 1109 VersR 1979, 473 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden bei einem Überholvorgang

OLG Bamberg (5 U 25/77) | Datum: 07.06.1977

So auch OLG Hamm v. 11.11.1960, VRS 21, 375. BGH v. 26.01.1955, VersR 1955, 183 = VRS 8, 248 geht für den Regelfall von einem Mindestabstand von 1 m aus, in gleicher Weise OLG Neustadt/Weinstr. v. 25.11.1959, VRS 19, [...]

Den Beweis dafür, sich nicht vorsätzlich unter Verletzung der Aufklärungspflicht von der Unfallstelle entfernt zu haben, kann der Versicherungsnehmer nicht schon durch den Hinweis darauf erbringen, daß er im Strafverfahren vom Vorwurf der Verkehrsunfallflucht aus subjektiven Gründen freigesprochen worden ist.

OLG Bamberg (1 U 88/66) | Datum: 30.11.1966

So auch LG Hannover v. 19.10.1965, VersR 1966, 519; LG Bonn v. 18.05.1966, VersR 1966, 1045 VersR 1967, 1063 [...]

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