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Bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt aufgrund bestimmungsgemäßer Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1607/18) | Datum: 02.01.2019

Das AG verurteilte den einschlägig vorgeahndeten Betr. wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt (Tatzeit: 15.12.2017; festgestellte THC-Konzentration: 11 ng/ml) gem. § 24a II, III StVG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und [...]

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h Angesichts der Vorahndungslage beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer Festsetzung einer Geldbuße von 300 EUR durch das Amtsgericht und Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Überprüfung der amtsgerichtlichen Begründung für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Natur des bußgeldrechtlichen Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme Teilnahme des Betroffenen an einem freiwilligen Fahreignungsseminar

OLG Bamberg (2 Ss OWi 727/15) | Datum: 29.07.2015

Mit Bußgeldbescheid vom 15.09.2014 wurde gegen den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der nach § 3 III 1 Nr. 1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h eine Geldbuße von [...]

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei doppelrelevanten Strafzumessungsgesichtspunkten (hier: Trunkenheitsfahrt)

OLG Bamberg (3 Ss 136/12) | Datum: 20.12.2012

Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 I, II StGB ), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten [...]

Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweisanregung; Beweistatsache; Beweisziel; Beweisthema; Beweisbehauptung; standardisiertes Messverfahren; Messbeamter; Messgerät; VKS; Physikalisch-Technische Bundesanstalt; PTB; Sachverständigenbeweis; faires Verfahren; fair-trial-Prinzip; Fairnessgebot; Auffangrecht; Gehör; Gehörsverletzung; Akten; Aktenbegriff; Akteneinsicht; Beweisstück; Zirkelschluss; Lebensakte; Gerätestammkarte; Schulungsnachweis; Waffengleichheit; Divergenzvorlage; Grundsätzlich keine Verletzung des fairen Verfahrens bei verweigerter Beiziehung von nicht bei den Bußgeldakten befindlicher potentieller Beweisunterlagen; Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Erholung eines messtechnischen Sachverständigengutachtens

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1232/17) | Datum: 04.10.2017

Das AG hat den Betr. am 02.05.2017 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]

Urteil; Urteilsgründe; Rechtsbeschwerde; Urteilsaufhebung; Zurückverweisung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; THC; Drogen; Drogenfahrt; Hauptverhandlung; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Übermaßverbot; Existenz; Existenzverlust; existenziell; Härte; Härtefall; Beweiswürdigung; Tatsachengrundlage; Schlussfolgerung; Vermutung; Gesamtschau; Prognose; Angemessenheit; Arbeitsplatz; Arbeitsplatzverlust; Kündigung; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt; Arbeitsmarktlage; Berufskraftfahrer; Getränkeausfahrer; Unrechtsgehalt; Gefährlichkeit; Doppelverwertung; Doppelverwertungsverbot; Bußgeldbescheid; Einspruch; Einspruchsbeschränkung; Verteidiger; Vollmacht; Vollmachtserteilung; Ermächtigung; Terminsvollmacht; Terminsvertreter; Terminsbevollmächtigter; Rücknahme

OLG Bamberg (3 Ss OWi 980/18) | Datum: 13.08.2018

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit aufgedrucktem Diagnoseschlüssel

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1464/18) | Datum: 29.10.2018

Mit Bußgeldbescheid vom 28.11.2017 setzte die Vw-Behörde gegen den Betr. wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte (§ 23 Ia & b StVO ) eine Geldbuße von 100 Euro fest. Seinen Einspruch hat das AG mit Urteil vom [...]

Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer Atemalkoholmessung

OLG Bamberg (2 Ss OWi 853/05) | Datum: 14.07.2006

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 21.03.2005 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder [...]

Fahrverbot; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Einragung im VZR; Darlegungserfordernis bei Geltendmachung des Übermaßverbots

OLG Bamberg (2 Ss OWi 339/13) | Datum: 22.04.2013

Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den Betr. am 17.12.2012 wegen einer auf einer BAB am 01.07.2012 fahrlässig begangenen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h zu einer Geldbuße von 140 € und [...]

Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG durch telefonische, richterliche Anhörung eines Zeugen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 13/15) | Datum: 02.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1444/15) | Datum: 04.04.2016

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]

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