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Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für die Voraussetzungen zum Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 2/11) | Datum: 26.01.2011

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 18. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Im [...]

OLG Bamberg - 2011/21363

OLG Bamberg (3 Ss OWi 384/11) | Datum: 30.03.2011

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 22. November 2010 dahin abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Beeinträchtigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände [Eisplatten auf dem Fahrzeugdach]

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1696/10) | Datum: 18.01.2011

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. Juni 2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen vom Regelfahrverbot wegen zu geringem Abstand der Messstelle von dem das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit festlegenden Ortsende; Absehen vom Regelfahrverbot wegen Augenblicksversagen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 944/12) | Datum: 17.07.2012

Zum Sachverhalt: Das AG hat den bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen nach den Urteilsfeststellungen seit mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit [...]

Voraussetzung und Grenzen für die Annahme eines Sachmangels (hier: 4-5 Jahre alter Wagen mit Laufleistung von 77 000 km); Bedeutung der Verkaufserklärung '2 Jahre TÜV abgenommen, komplette Durchsicht';

OLG Bamberg (5 U 21/84) | Datum: 08.05.1984

'... Wer ein gebruachtes Kraftfahrzeug kauft, muß davon ausgehen, daß es nicht einem fabrikneuen gleicht. Der Gebrauchtwagen weist infolge seiner Abnutzung Verschleißerscheinungen auf (vgl. BGH in NJW 1982, 1700 [...]

Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

OLG Bamberg (3 Ss OWi 896/08) | Datum: 12.08.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei der Bemessung des Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 196/09) | Datum: 18.03.2009

Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei Verhängung und Bemessung des Fahrverbots; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot; Anforderungen an die Feststellung des Existenzverlustes bei Verhängung eines Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 966/08) | Datum: 20.08.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]

Fehlende Zulässigkeitsbestätigung für Änderungen an einem Fahrzeug als Rücktrittsgrund

OLG Bamberg (3 U 129/04) | Datum: 02.03.2005

Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]

Bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt aufgrund bestimmungsgemäßer Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1607/18) | Datum: 02.01.2019

Das AG verurteilte den einschlägig vorgeahndeten Betr. wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt (Tatzeit: 15.12.2017; festgestellte THC-Konzentration: 11 ng/ml) gem. § 24a II, III StVG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und [...]

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