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Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen Berücksichtigung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei der Berechnung des Elterngeldes Einkommensmindernde Berücksichtigung der Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 EG 28/13) | Datum: 14.03.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende Ruhen des Leistungsanspruchs gegen die Krankenversicherung wegen Zahlungsrückstands Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung Fehlen eines Anordnungsgrundes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 677/16 B ER) | Datum: 20.04.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung Private Vorversicherung Krankheitskostenvollversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 250/15) | Datum: 24.08.2016

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten. Der 1935 [...]

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsätzliche Bedeutung Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr Qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 2482/16 NZB) | Datum: 08.03.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

Bestehen einer Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Eintritt kraft Gesetzes ohne Feststellung durch die Krankenkasse Anforderungen an das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 439/20) | Datum: 31.03.2022

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine wirksame Kündigung nach einer Exmatrikulation ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall Zulässigkeit einer Begrenzung der Redezeit in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 440/21) | Datum: 24.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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