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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Zweibrücken Fundstelle: VersR

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Beispiele erfolglosen Einwands der Schadensminderungspflichtverletzung angesichts des erzielten und abgerechneten Restwertes bei ersatzfähigem Kfz-Totalschaden: (a) keine Pflichtverletzung durch einen Geschädigten, der sich nach der gutachterlichen Formulierung richtet, es liege ein Angebot in Höhe von X DM vor; (b) ebenfalls kein Pflichtverstoß etwa dadurch, daß der Geschädigte der Gegenseite vor der Verwertung zum sachverständig ermittelten Preis nicht Gelegenheit gibt, ein günstigeres Angebot zu machen oder darauf zu verweisen.

LG Zweibrücken (3 S 101/93) | Datum: 27.07.1993

Unstreitig ist, daß dem Kl. durch den Verkehrsunfall tatsächlich ein um 1800 DM höherer Schaden entstanden ist, als die Bekl. bisher an Schadensersatzzahlungen an den Kl. geleistet hat, weil der Kl. sein beschädigtes [...]

Reguliert ein Kfz-Haftpflichtversicherer irrtümlich einen Verkehrsunfallschaden durch ein nicht bei ihm versicherte Kraftfahrzeug, erfüllt er damit - zumindest auch - eine Verbindlichkeit des vermeintlichen Versicherungsnehmers. Der Geschädigte erhält das, was ihm im Valutaverhältnis zum Schädiger tatsächlich zusteht, so daß ein Bereicherungsanspruch nicht gegen ihn, sondern nur gegen den Schädiger in Betracht kommt.

LG Zweibrücken (3 S 277/94) | Datum: 31.01.1995

S.a. BGHZ 58, 180; BGHZ 105, 365 m.w.H.; BGHZ 70, 389 ; BGHZ 105, 365 = VersR 1989, 74 ; BGHZ 113, 62 m.w.H. = NJW 1991, 919 ; BGH VersR 1994, 208 = NJW 1993, 1578 ; BGH NJW 64, 1898; BGH NJW 68, 1822; BGH VersR 1994, [...]

Der durch unfallbedingten Ausfall eines Vorführwagens betroffene Kfz-Händler kann den Gewinnentgang ersetzt verlangen, der daraus resultiert, daß er einen solchen Wagen erst später als bei normalem Verlauf gewinnbringend veräußern konnte.

LG Zweibrücken (1 O 177/78) | Datum: 06.04.1979

Die Kl. hat gegen die Bekl. nach § 252 BGB ... einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns in Höhe von 400 DM. ... Das Gericht sieht einen derartigen Schaden darin, daß der Kl. unstreitig drei Monate lang kein [...]

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