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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei Fehlverhalten in psychischer Ausnahmesituation

LG Zweibrücken (Qs 93/03) | Datum: 15.09.2003

DRsp IV(449)252c-d DAR 2003, 575 VRS 105, 430 [...]

Beträgt die vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung nur mehrere Wochen, ist dem Beschuldigten bei Unkenntnis von der Zustellung des Strafbefehls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

LG Zweibrücken (Qs 123/97) | Datum: 17.10.1997

NJW 1998, 3728 VRS 94, 452 [...]

Ereignet sich eine Trunkenheitsfahrt im privaten Bereich, so kann von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Führung von LKW-Klasse 2 ausgenommen werden, wenn der Beschuldigte vor Antritt der Fahrt durch den Arbeitgeber kontrolliert wird und der LKW ihm zu Privatfahrten erkennbar nicht zur Verfügung steht. Auch wenn von einem LKW der Führerscheinklasse 2 generell eine größere Gefahr ausgeht, als von einem PKW, wenn diese Fahrzeuge von einem Fahrer unter Alkoholeinfluß geführt werden, so ist vorliegend jedoch die Annahme unbegründet, daß sich der Charaktermangel in einer für die Allgemeinheit sicherheitsgefährdenden Weise auswirken werde, wenn der Beschuldigte die der Ausnahmeregelung unterfallenden Fahrzeuge führt.

LG Zweibrücken (1 Qs 58/94) | Datum: 28.04.1994

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) VRS 87, 197 [...]

1. Nimmt der Betroffene im gerichtlichen Verfahren den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück, ist eine Kostenentscheidung des Gerichts nicht erforderlich. 2. »Die Kostenentscheidung bei Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht angefochten werden.«

LG Zweibrücken (1 Qs (a) 86/95) | Datum: 14.07.1995

VRS 90, 143 ZfS 1995, 349 [...]

Bleibt offen, wer ein Kraftfahrzeug tatsächlich geführt hat, so rechtfertigt die Tatsache, daß die dem Beschuldigten entnommene Blutprobe eine hohe BAK ergibt, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Zwar kann dem Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch als Beifahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, jedoch nur, wenn ein bedeutsamer Schaden entstanden ist.

LG Zweibrücken (1 Qs 21/95) | Datum: 16.02.1995

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) VRS 88, 436 [...]

Entfernt der Beschuldigte sich vom Unfallort, um einem schwerverletzten Beifahrer erste Hilfe zu ermöglichen, so ist dem Unverzüglichkeitsgebot nicht genügt, wenn er erst zwei Stunden danach die Polizei informiert.

LG Zweibrücken (1 Qs 149/97) | Datum: 26.11.1997

NZV 1998, 172 VRS 94, 447 ZfS 1998, 72 [...]

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Beschuldigte sich wegen einer medizinisch gesicherten Darmerkrankung von der Unfallstelle entfernt hat.

LG Zweibrücken (1 Qs 103/98) | Datum: 13.08.1998

VRS 96, 270 [...]

»Der mit einer Geldstrafe geahndete Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfordert nicht die Mitwirkung eines Verteidigers. Das Verschlechterungsverbot gilt auch dann, wenn das Revisionsgericht das Verfahren auf ein Rechtsmittel des Angeklagten eingestellt hat und dieselbe Tat erneut angeklagt wird.«

LG Zweibrücken (1 Qs 136/96) | Datum: 15.11.1996

Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]

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