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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Trier (4 O 259/83) | Datum: 09.05.1986

DfS Nr. 1994/275 [...]

Anwaltskosten, die ein Geschädigter für die fachmännische außergerichtliche Schadensregulierung nach einem Kraftfahrzeugunfall aufwendet, sind ersatzfähiger Unfall-Folgeschaden.

LG Trier (3 S 21/79) | Datum: 10.05.1979

Der BGH hat zwar eine Ersatzpflicht von außergerichtlichen Anwaltskosten ausdrücklich nur bei solchen Unfällen zugelassen, die durch Stationierungskräfte verschuldet waren und bei denen sich die Haftung damit nach § [...]

1. Ein sicherer persönlicher Gewahrsam liegt nur dann vor, wenn der Verwahrer die Sache entweder direkt am Körper trägt oder doch jederzeit zugreifen kann, um sie gegebenenfalls vor dem Zugriff anderer zu sichern. 2. Ein sicherer persönlicher Gewahrsam ist dementsprechend nicht mehr gegeben, wenn der Versicherungsnehmer seinen Rucksack mit der gesamten Fotoausrüstung für einen Zeitraum von mindestens zwei Minuten in einem Zugabteil zurückläßt, um die Toilette aufzusuchen; es ist ihm vielmehr zuzumuten, die Fotoausrüstung mit auf die Toilette zu nehmen. 3. Läßt der Versicherungsnehmer sein Reisegepäck im Zugabteil zurück, während der Zug in einem Bahnhof einfährt, so ist ihm zusätzlich ein grob fahrlässiges Verhalten i. S. d. § 11 Nr. 1 AVBR 80 anzulasten.

LG Trier (3 S 67/91) | Datum: 20.06.1991

VersR 1992, 1394 [...]

Der Ersatz für den vorübergehenden Verlust des Gebrauchs eines Pkw auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung setzt voraus, daß der Verlust fühlbar und signifikante Auswirkungen hat. Derartige Auswirkungen liegen nicht vor, wenn der Pkw lediglich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird und diese Fahrten ohne weiteres - wie tatsächlich geschehen - mit der Bahn durchgeführt werden können. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch auf die Kosten der Bahnfahrt.

LG Trier (3 S 352/90) | Datum: 21.03.1991

r+s 1991, 376 [...]

Beauftragt der Haftpflichtversicherer einen Kfz-Sachverständigen, so kann der Geschädigte nur beim Vorliegen besonderer Gründe einen weiteren Sachverständigen einschalten.

LG Trier (3 S 369/84) | Datum: 02.05.1985

ZfS 1985, 296 [...]

DM 1500 Schmerzensgeld für eine Nasenbeinfraktur, eine Gehirnerschütterung, ferner für eine Thoraxprellung, Platzwunden an der Oberlippe und der an Augenbraue links; 14 Tage stationär und anschließend 14 Tage arbeitsunfähig. Keine Brücksichtigung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes, da fahrlässig - auch grob fahrlässig - herbeigeführten Verletzungen dieser Art keine Bedeutung zukommt.

LG Trier (3 S 182/82) | Datum: 21.10.1982

VersR 1982, 360 [...]

1. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine Eilmaßnahme. 2. Ist nach dem Verkehrsvergehen lange Zeit (hier: 14 Monate) verstrichen und hat sich die Beweislage nach der Anklage nicht wesentlich verändert, so kann der Beschuldigte darauf vertrauen, daß ihm die Fahrerlaubnis nicht mehr nach § 111a StPO vorläufig entzogen wird.

LG Trier (1 Qs 103/82) | Datum: 24.05.1982

MDR 1982, 866 VRS 63, 210 [...]

Das Verstecken des Zündschlüssels unter dem Sitzfell - einem beliebten Diebstahlobjekt -, um einem zweiten Benutzer den Gebrauch des Fahrzeugs zu ermöglichen, ist grob fahrlässig und kann auch dann durch das Fehlen eines Zweitschlüssels entschuldigt werden.

LG Trier (2 O 172/80) | Datum: 03.06.1981

VersR 1982, 263 [...]

1. Erstattet der Gegner des VersNehmers Anwaltskosten, kann der Rechtsschutzversicherer an den Anwalt des VersNehmers gezahlte Kostenvorschüsse wegen ungerechtfertigter Bereicherung von seinem VersNehmer zurückfordern. 2. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherer und dem Anwalt des VersNehmers können nur dann entstehen, wenn sich der Versicherer bei Zahlung des Kostenvorschusses an den Anwalt die Rückforderung vorbehält, soweit ein Dritter später die Anwaltskosten zu erstatten hat. 3. Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Versicherers beginnt nach § 12 Abs. 1 VVG mit dem Schluß des Jahres, in dem der Versicherer Kenntnis von dem den Anspruch begründenden Sachverhalt erhält.

LG Trier (1 S 71/90) | Datum: 31.07.1990

Zur direkten Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes auf Kostenerstattungen s. AG München (182 C 13920/90) r+s 1991, 274. r+s 1991, 309 [...]

Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung einer Norm (hier: Anwendung des § 240 StGB bei Sitzblockaden).

LG Trier (2 Qs 90/96 jug. und 2 Qs 91/96) | Datum: 04.12.1996

NJW 1997, 2192 (Ls) [...]

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