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Bei unfallbedingtem Ausfall eines Behördenfahrzeugs (hier: Polizei-Dienstfahrzeug) kann, wenn es einerseits an einem meßbaren konkreten Schaden fehlt und andererseits ein ohne Engpässe einsetzbares Reservefahrzeug nichtverfügbar ist, Ausgleich durch eine Nutzungsausfall-Entschädigung verlangt werden.

LG Nürnberg-Fürth (13 S 3660/81) | Datum: 01.12.1981

Der Bekl. verneint zu Unrecht die Anerkennung eines Nutzungsausfallschadens des Kl. mit der Begründung, dem Kl. obliege eine sinnvolle Reservehaltung von Polizeifahrzeugen; sei er dem nicht nachgekommen, so müsse er [...]

Für einen Ferrari 280 GTO Coupé, der am 31.03.91 von einem Versicherungsfall betroffen worden ist und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hergestellt wurde, ist der Ferrari F 40 das gleichwertige Nachfolgemodell i.S.d. § 13 Nr. 2 S. 2 AKB, nicht aber der Ferrari Testarossa.

LG Nürnberg-Fürth (8 O 3318/93) | Datum: 26.01.1994

Vgl. auch OLG Hamburg SP 1994, 392 m.w.H.; LG München I SP 1994, 326 m.w.H. SP 1995, 26 r+s 1994, 409 [...]

1. Der Betreiber eines Baumarkts muß nicht damit rechnen, daß erwachsene Besucher seines Kundenparkplatzes einen diesen eingrenzenden, etwa 3 m breiten Grünstreifen so unachtsam betreten, daß sie in einen fast 2 m vom Parkplatz entfernten Zierteich stürzen. 2. In Betracht kommt allenfalls eine Verkehrssicherungspflicht in bezug auf kleinere Kinder, etwa durch ein niedrige Barriere oder Hinweistafeln, um die Aufmerksamkeit der Eltern zu erhöhen. 3. Bei einem groben Mitverschulden des Verletzten tritt eine etwaige Verkehrssicherungspflichtverletzung zurück.

LG Nürnberg-Fürth (2 O 5424/92) | Datum: 07.12.1992

VersR 1993, 1498 [...]

Ein Schmerzensgeldanspruch des Verunglückten entsteht nicht, wenn dieser infolge der erlittenen Verletzungen sogleich verstirbt.

LG Nürnberg-Fürth (2 S 7142/93) | Datum: 12.01.1994

Vorinstanz: AG Erlangen, Urt. v.05.07.1993 - 1 C 1164/93 , DRsp I(147)304c r+s 1994, 418 [...]

1. Wenn das versicherte Kfz fast völlig ausgebrannt ist, die Fahrgestell-Nr. und auch der Rahmen aber noch vorhanden waren und das Kfz wieder repariert werden kann, liegt keine Zerstörung des Kfz i.S.d. § 13 Nr. 4 a AKB vor, und zwar auch dann nicht, wenn die Kosten der Wiederherstellung den Wiederbeschaffungswert des Kfz übersteigen und daher in wirtschaftlichem Sinne eine Reparaturunwürdigkeit vorliegt. 2. Falls das betreffende Kfz nicht mehr serienmäßig hergestellt wird und gem. § 13 Nr. 2 S. 2 AKB der Neupreis eines gleichartigen Typs in gleicher Ausführung am Schadentag maßgebend ist, muß man berücksichtigen, daß eventuelle Nachfolgemodelle technisch verbessert sind. In diesem Fall muß man zugrundelegen, welcher Neupreis bei Unterstellung einer weiteren Herstellung des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Schadens angemessen sein würde, also einen fiktiven Preis. 3. Wenn der Versicherer grundsätzlich anerkannt hat, den streitigen Betrag zu schulden, die Zahlung aber bis zur Vorlage der Reparaturkostenrechnung verweigert hat, obwohl von Anfang an feststand, daß die Reparaturkosten den streitigen Betrag übersteigen würden, ist kein Grund ersichtlich, weswegen der Versicherer die streitige Summe zurückhalten durfte, so daß insoweit grundsätzlich Verzug gegeben ist.

LG Nürnberg-Fürth (5 O 5377/92) | Datum: 25.05.1993

SP 1995, 25 ZfS 1995, 22 r+s 1994, 407 [...]

Liegt wegen geringen Wiederbeschaffungswert trotz eines geringen Schadens des unfallbeschädigten Pkw ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, ist der Geschädigte zum Zwecke der Schadenminderung gehalten, eine Notreparatur vornehmen zu lassen. Nur für deren erforderlichen Zeitraum kann er Ersatz der Mietwagenkosten fordern.

LG Nürnberg-Fürth (8 S 6432/91) | Datum: 16.10.1991

Vgl. auch OLG Köln VersR 1978, 65 . ZfS 1992, 49 [...]

Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten ohne Abzüge wegen des Alters des Unfallfahrzeugs.

LG Nürnberg-Fürth (8 S 6659/88) | Datum: 25.01.1989

Vgl. dazu auch LG Heilbronn VersR 1982, 784; klassenniedrigeres Mietfahrzeug bei 14 Jahre altem, ungepflegten Unfallwagen; AG Waiblingen ZfS 1992, 158. DRsp I(123)352f VersR 1990, 399 [...]

Keine Schadensminderungspflichtverletzung durch einen Geschädigten, der ein Ersatzfahrzeug ohne weitere Erkundigungen zu einem den HUK-Empfehlungen entsprechenden Durchschnittspreis mietet.

LG Nürnberg-Fürth (8 S 9120/90) | Datum: 23.01.1991

DAR 1991, 387 DRsp I(123)352d [...]

Fortdauernde Betriebsgefahr eines Motorrads für den Fall, daß etwa 2 Stunden nach dem Abstellen des Motorrads auf einem Parkplatz durch Umkippen ein Pkw beschädigt wird.

LG Nürnberg-Fürth (2 S 1708/90) | Datum: 25.04.1990

c. »Der klägerische Pkw ist beim Umkippen des daneben abgestellten Kraftrades des Erstbekl. dadurch beschädigt worden, daß der geteerte Untergrund des Parkplatzes infolge der damaligen durch Sonneneinstrahlung [...]

1. Mit Ausnahme der hoheitlichen Tätigkeit der Deutschen Bundespost - Postdienst - sind die Rechtsbeziehungen zwischen Verkehrsteilnehmer und Post privatrechtlicher Natur. 2. Für Schäden außerhalb eines konkreten Benutzungsverhältnisses haftet die Post daher nicht mehr - wie früher - nach § 839 BGB, Art. 34 GG. 3. Sachlich zuständig für eine Klage gegen die Post aus einem Verkehrsunfall ist damit grundsätzlich das Amtsgericht.

LG Nürnberg-Fürth (4 S 5071/92) | Datum: 10.12.1992

DAR 1993, 354 [...]

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