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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

LG Münster (3 S 162/03) | Datum: 23.01.2004

DAR 2004, 354 [...]

Ein Bußgeldbescheid bildet für das gerichtliche Bußgeldverfahren keine geeignete Grundlage, wenn der Zeitpunkt und der Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Auswertung der Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers nicht mitgeteilt werden können.

LG Münster (2 Qs 64/94) | Datum: 22.02.1995

S.a. BGHSt 23, 336; OLG Hamm NZV 1992, 159 ; BGHSt 10, 137; OLG Düsseldorf DAR 1994, 247 ; BGH VRS 28, 460; OLG Köln VerkMitt 1983, 86 ; OLG Hamm VRS 82, 235 = NZV 1992, 159 ; OLG Düsseldorf VRS 88, 71 = DAR 1994, 459 [...]

1. Nach der Lebenserfahrung kann heute nicht mehr angenommen werden, daß die Hinterbliebenen von der Beschaffung anderer Kleider absehen, weil sie Trauerkleidung erworben haben. Vielmehr muß davon ausgegangen werden, daß die Angehörigen eines Verstorbenen über ausreichende andere Bekleidung verfügen, die sie anstelle der Trauerkleidung hätten tragen können. 2. Im Regelfall tritt daher heute bei den trauernden Hinterbliebenen keine meßbare Ersparnis ein.

LG Münster (9 S 181/84) | Datum: 30.01.1985

Hinweis: Ähnlich auch schon der 9. Senat des OLG Hamm (Urteil 9 U 118/76 12.11.1976, in VersR 1977, 1110): 'Nach der Lebenserfahrung kann heute nicht mehr angenommen werden, daß die Hinterbliebenen von der Beschaffung [...]

1. Die Preiserhöhungsklausel in einem vorformulierten Kaufvertrag über einen Neuwagen unterliegt der Prüfung nach dem AGBG, auch wenn sie von dem übrigen Vertragstext räumlich getrennt und hierfür eine gesonderte Unterschriftsleistung vorgesehen ist. 2. Die Preiserhöhungsklausel verstößt gegen § 9 AGBG und ist unwirksam, wenn sie die vom Käufer zu tragende Preiserhöhung in das Belieben des Verkäufers dadurch stellt, daß dieser die Lieferzeit über vier Monate hinziehen kann, ohne dem Käufer im Falle der Preiserhöhung ein Rücktrittsrecht einzuräumen. 3. Ob die Unwirksamkeit der Preiserhöhungsklausel lediglich zu einem Rücktrittsrecht des Käufers führt oder ob es bei der ursprünglichen Preisvereinbarung verbleibt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen.

LG Münster (1 S 196/91) | Datum: 29.05.1991

s. a. BGH BB 1982, 146; BGH ZIP 89, 1196f; BGH BB 1984, 486 DAR 1992, 307 ZfS 1992, 198 [...]

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