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Wird das Kfz eines Dritten nur zwei- bis dreimal pro Woche für kurze Fahrten in Anspruch genommen, so liegt nur eine 'gelegentliche' Inanspruchnahme i.S.d. Nr. 28 Abs. 2 der Tarifbestimmungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung (TB KH) vor, die eine Anrechnung des Schadensverlaufs des Dritten nicht rechtfertigt.

LG Kaiserslautern (2 S 394/92) | Datum: 17.09.1993

VersR 1994, 1059 [...]

Der allein Unfallverantwortliche haftet für die Kosten eines erfolglosen Prozesses, den der Geschädigte, veranlaßt durch falsche Angaben des Unfallverantwortlichen, gegen einen Dritten geführt hat.

LG Kaiserslautern (1 S 74/94) | Datum: 10.05.1994

DRsp I(123)395c ES Kfz-Schaden G-4/12 NJW-RR 1995, 90 [...]

Kann ein Versicherungsnehmer die Existenz eines Nachschlüssels nicht aufklären und macht er zum Grund des Belassens von Fahrzeugpapieren im Fahrzeug unzutreffende Angaben (hier: Dienstvorschrift der US-Streitkräfte sehe angeblich vor, daß Fahrzeugpapiere im Fahrzeug zu belassen sind), so liegt das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls nicht vor. Die neuere Rechtsprechung des BGH steht dem nicht entgegen.

LG Kaiserslautern (3 O 232/95) | Datum: 31.07.1996

- nicht rechtskräftig. VersR 1997, 230 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kaiserslautern (1 S 140/89) | Datum: 10.10.1989

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