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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Göttingen Fundstelle: VersR

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1. Eine positive Verletzung des mit dem Betreiber einer Großtankstelle abgeschlossenen Waschanlagenbenutzungsvertrags kann auch darin bestehen, daß die verantwortlichen Mitarbeiter des Tankstellenunternehmers besondere Gefahren unberücksichtigt lassen, die sich aus dem bedienungsgerechten Umbau eines Automatikwagens für einen behinderten Kunden ergeben (hier: Einbau eines zusätzlichen Gaspedals an ungewöhnlicher Stelle). 2. Anforderungen an den Begriff des Erfüllungsgehilfen.

LG Göttingen (8 O 230/92) | Datum: 04.02.1993

Vgl. zur Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage auch LG Köln VersR 1989,1314 und LG München I VersR 1988, 493 . VersR 1994, 999 [...]

Die Ansicht, daß sich der Geschädigte bei der unfallbedingten Anmietung eines Ersatzwagens auch nach Sonder- und Pauschalkonditionen erkundigen muß, ist in dieser Allgemeinheit nicht haltbar.

LG Göttingen (5 (6) S 168/94) | Datum: 10.08.1994

VersR 1995, 1459 [...]

Bei irreparabler Beschädigung eines Kfz (hier: Behördenfahrzeug) Behördenfahrzeug) obliegt es dem Geschädigten, ein gebrauchtes Interimsfahrzeug zu beschaffen, wenn absehbar ist, daß ein Neufahrzeug erst später als nach sechs Wochen lieferbar sein wird. Daß bei kann sich eine Behörde nicht darauf berufen, für ihre Entscheidungsvorgänge zur Ersatzbeschaffung länger als drei Wochen zu benötigen.

LG Göttingen (8 O 104/93) | Datum: 28.04.1994

Durch fremdverschuldeten Unfall war ein Spezial-Lkw der klagenden Stadt irreparabel beschädigt worden. Bis zur Anschaffung eines Ersatz-Lkw vergingen insbesondere aufgrund dienstinterner Entscheidungsvorgänge 144 Tage, [...]

Ein Rechtsanwalt ist gehalten, seinen Mandanten ausdrücklich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen über die 15-Monats-Frist zur Geltendmachung von Invaliditätsschäden nach den AUB 88 zu belehren und, wenn er dies unterlassen hat, binnen angemessener Frist vor Ablauf jener 15-Monats-Frist von sich aus den Mandanten an den Fristablauf zu erinnern, sofern eine Invaliditätsentschädigung in Betracht kommen könnte.

LG Göttingen (8 O 106/93) | Datum: 25.11.1993

VersR 1995, 299 [...]

1. Das Fahrverbot ist der befristeten Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzuachten. 2. Die Zuwiderhandlung gegen das Fahrverbot führt in der Regel zur Leistungsfreiheit des Versicherers.

LG Göttingen (4 O 4/80) | Datum: 09.05.1980

VersR 1981, 27 [...]

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