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Bei der Abrechnung von Mietwagenkosten nach einem Kfz-Unfall geht eine kostenerhöhende Verzögerung der Auslieferung des reparierten Unfallfahrzeugs, die daraus resultiert, daß der geschädigte Kfz-Halter die Reparaturkosten - wie der Gegenseite mitgeteilt - nicht, und zwar auch nicht durch Kreditaufnahme, bezahlen kann, zu Lasten des Schädigers.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 179/91) | Datum: 05.02.1992

Wegen Mittellosigkeit konnte die Kl., Sozialhilfeempfängerin, die Reparaturrechnung für das Unfallfahrzeug nicht bezahlen; die Werkstatt berief sich auf das Unternehmerpfandrecht; noch am Tag der Rechnungserteilung [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die Einbahnstraßenregelung in einem privaten Parkhaus

LG Frankfurt/Main (2/1 S 376/02) | Datum: 16.04.2003

Der Kläger beansprucht nach Teil-Regulierung unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 50 % vollen weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.12.2001 gegen 10.50 Uhr in Frankfurt/M. in der [...]

§ 25 a StVG setzt stets voraus, daß der Betroffene rechtzeitig befragt wurde. Hier erreichten die Anhörungsbogen den Betroffenen aber nicht - er befand sich in Kur -, sondern wurden von der Ehefrau in mißverständlicher Weise ausgefüllt. Unangemessenheit des Ermittlungsaufwandes ist in bezug auf die Bedeutung - auch die finanzielle Bedeutung - der Angelegenheit für den Betroffenen zu beurteilen. Immer wenn sich ein Anwalt in die Sache einschaltet, wachsen aber Kosten und damit Bedeutung für den Betroffenen und verschieben folglich die Grenze der Unangemessenheit des Ermittlungsaufwandes.

LG Frankfurt/Main (5/9 Qs OWi 77/91) | Datum: 26.08.1991

NZV 1992, 45 ZfS 1992, 105 [...]

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