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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Duisburg Fundstelle: VersR

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d-e. Nach dem Totalschaden eines vollkaskoversicherten Leasing-Fahrzeugs ist bei der Berechnung des zu ersetzenden Kaufpreises die Mehrwertsteuer (e) nicht zu berücksichtigen..

LG Duisburg (4 S 284/85) | Datum: 10.01.1986

»... Zwar gewährt ein Vollkaskoversicherungsvertrag im Normalfall dem VersNehmer, also hier dem Kl. [Leasingnehmer], Ersatzansprüche bei Eintritt des VersFalls, hier also wegen des Unfalls, der den wirtschaftlichen [...]

Einsparungen, die sich der nach einem Kfz-Unfall ersatzberechtigte Geschädigte auf Mietwagenkosten anrechnen lassen muß, sind - unabhängig von der Dauer - vom ersten Tag der Mietwagenbenutzung an zu berücksichtigen.

LG Duisburg (1 O 574/81) | Datum: 30.03.1982

Nach Auffassung der Kammer ist kein Grund ersichtlich, aus welchem eine Ersparnis von Eigenaufwendungen erst am dritten oder vierten Tag der Anmietung des Ersatzfahrzeugs beginnen sollte. Unabhängig von der Dauer der [...]

1. Ein Autohändler hat den Kaufpreis in Höhe des bei Lieferung des Fahrzeug abverlangten Aufpreises ohne rechtlichen Grund erlangt, weil die in seinen Neuwagenverkaufsbedingungen enthaltene Tagespreisklausel unwirksam ist; der Händler ist deshalb zur Rückzahlung der Differenz zwischen dem bei Lieferung des Fahrzeugs bezahlten Kaufpreis und dem ursprünglich vereinbarten Preis verpflichtet. 2. Der Händler kann sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB deswegen berufen, weil er nach seinen Angaben die Differenz an seinen Großhändler weitergeleitet hat: denn hier hat er das rechtsgrundlos Erlangte zur Tilgung eigener Schulden verwandt, so daß der Wegfall der Bereicherung nicht eintritt.

LG Duisburg (4 S 229/82) | Datum: 29.10.1983

DAR 1983, 231 VersR 1983, 1085 [...]

Eine vor dem Einstellungsbescheid abgegebene Erklärung des Angeklagten, daß er bereit sei, die im Vorverfahren entstandenen Nebenklagekosten zu übernehmen, ist für die Frage der Kostenerstattung ohne Bedeutung, wenn der Strafrichter dem Angeklagten die Kosten des Nebenklägers in entsprechender Anwendung von § 471 Abs. 3 Nr. 2 StPO auferlegt hat.

LG Duisburg (4 S 346/81) | Datum: 19.02.1982

VersR 1982, 1188 [...]

Wer ein fahruntüchtiges Unfallfahrzeug nach einem Unfall eineinhalb Monate lang auf einer öffentlichen Straße stehen läßt, hat gegen die Gemeinde, die die Beseitigung und Verschrottung durch einen Dritten veranlaßt, keinen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Beseitigungskosten, auch wenn die Gemeinde es unterlassen hat, den Pflichtigen von einer bevorstehenden Verschrottung des Fahrzeugs zu benachrichtigen. In diesem Fall überwiegt das Verschulden des Pflichtigen gem. § 254 BGB.

LG Duisburg (1 O 534/81) | Datum: 09.02.1982

VersR 1983, 471 [...]

1. Nimmt der Geschädigte keine Preisvergleiche vor, so liegt regelmäßig - abgesehen von besonderen Eilfällen - eine Verletzung der Schadensminderungspflicht vor. 2. Der Vermieter muß dem Geschädigten offenbaren, ob unterschiedliche Mietwagentarife angewandt werden. 3. Mietet der Geschädigte für die Dauer der Reparatur ein Ersatzfahrzeug bei einem Unternehmer, der die Kosten nach einem den Normaltarif übersteigenden Unfallersatztarif berechnet, so ist der Schädiger nicht verpflichtet, diese höheren Kosten zu erstatten. 4. Auch bei einem kleineren Mietwagen können Abzüge wegen ersparter Eigenaufwendungen (hier 15 %) vorgenommen werden.

LG Duisburg (5 S 92/84) | Datum: 25.10.1984

MDR 1985, 231 VersR 1985, 747 ZfS 1985, 74 [...]

1. Bei der Frage nach der Erstattungsfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten ist darauf abzustellen, ob vom Standpunkt eines verständigen Menschen aus die Instandsetzung oder die Ersatzbeschaffung das zweckmäßige oder angemessene Mittel zur Behebung des Schadens war. Dazu sind neben Art und Umfang der Fahrzeugschäden auch die sonstigen Umstände zu berücksichtigten, so vor allem das Alter und der Zustand des Fahrzeugs, die Dauer der Reparatur und die Höhe der zu erwartenden Kosten. 2. Der unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer ist grundsätzlich gehalten, sein provisorisch verkehrssicher herrichtbares Fahrzeug bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs weiter zu benutzen.

LG Duisburg (7 S 116/84) | Datum: 07.08.1984

So zu 1. auch BGH v. 26.05.1970, BGHZ 54, 82 = VersR 1970, 832 ; BGH v. 20.06.1972, VersR 1972, 1024 . VersR 1985, 554 ZfS 1985, 235 [...]

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