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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Bremen Fundstelle: ZfS

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Die unverbindliche Empfehlung einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei durch den Rechtsschutzversicherer im Rahmen einer Deckungszusage gegenüber dem Versicherungsnehmer ist weder standesrechtlich noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, wenn die empfohlene Rechtsanwaltskanzlei im einschlägigen Rechtsgebiet über Erfahrungen verfügt und/oder vom Rechtsschutzversicherer in der jeweiligen Rechtsfrage für kompetent erachtet wird. Dies gilt auch, wenn zwischen dem Rechtsschutzversicherer und der empfohlenen Rechtsanwaltskanzlei eine (zulässige) Gebührenvereinbarung für Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren besteht.

LG Bremen (12 O 626/96) | Datum: 04.09.1997

VersR 1998, 974 ZfS 1998, 438 [...]

A. Nimmt der Unfallgeschädigte seine Kaskoversicherung in Anspruch, so ist der dadurch entstehende Rückstufungsschaden grundsätzlich erstattungsfähig. Bei Geltendmachung eines solchen Anspruchs darf jedoch der Schutzbereich des § 249 BGB nicht überschritten werden. B. Nimmt ein Geschädigter nach einem Unfall seinen Kaskoversicherer allein deshalb in Anspruch, um von dort die (höhere) Neupreisentschädigung zu verlangen, so ist der damit verbundene Rabattverlust nicht von dem Schädiger zu ersetzen. C. 1. Der Rückstufungsschaden wegen Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist ein erstattungsfähiger adäquater Sachfolgeschaden eines Verkehrsunfalls nur dann, wenn der begehrte Schadenersatz noch von dem Schutzzweck der Norm des § 249 BGB umfaßt wird. 2. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Kaskoversicherung nur deshalb in Anspruch genommen wurde, um die sog. Neupreisregulierung zu erhalten. In diesem Falle würde der Geschädigte eine höhere Entschädigungssumme aus der Kaskoversicherung erhalten, als er sie nach allgemeinem Schadenersatzrecht (hier nur Zeitwert) erhalten könnte und darf dies auch nicht mittelbar dem Schädiger durch Regreß hinsichtlich des Rückstufungsschadens anlasten.

LG Bremen (6 S 124/92) | Datum: 21.05.1992

VersR 1993, 710 ZfS 1993, 267 r+s 1992, 377 [...]

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