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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Braunschweig Fundstelle: VersR

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Der durch einen Kfz-Unfall Geschädigte ist verpflichtet, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadenbeseitigung dasjenige zu wählen, das einen deutlich geringeren Aufwand mit sich bringt (BGHZ 66, 239 = VersR 1978, 182). Er muß daher bei erheblicher Abweichung zwischen Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten von der Möglichkeit der Abrechnung des Schadens auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten absehen (hier: Reparaturkosten im Bereich der Hälfte der Wiederbeschaffungskosten und Verkauf des Unfallfahrzeugs zu sehr günstigem Preis).

LG Braunschweig (7 S 154/85) | Datum: 12.09.1985

VersR 1986, 1221 [...]

Im Fall der Einstellung des Strafverfahrens ist die Rechtsschutzversicherung jedenfalls dann nicht zur Übernahme der Nebenklagekosten verpflichtet, wenn der Angeklagte diese Kosten übernommen hat und das Gericht seine Kostenentscheidung erkennbar nur auf diese Erklärung des Angeklagten gestützt hat und nicht auf eine analoge Anwendung des § 471 StPO.

LG Braunschweig (12 S 149/83) | Datum: 29.02.1984

VersR 1984, 635 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Privatparkplatz

LG Braunschweig (5 O 204/83) | Datum: 29.07.1983

Zu 2: entgegen LG Münster v. 08.02.1979 (8 S 5/79). Zu 3: vgl. OLG Frankfurt/M. v. 05.06.1978, DAR 1980, 247 u. v. 19.12.1978, VRS 57, 207 . VersR 1984, 591 VersR 1984, 591 [...]

Ist der Unfallwagen (Jahreswagen) noch nicht ein Jahr alt, so muß auch bei einem Bagatellschaden ein merkantiler Minderwert bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden, welcher bei einem Kleinbus im Wert von 20000,00 DM mit einem Reparaturschaden von 1700,00 DM mindestens 500,00 DM ausmacht.

LG Braunschweig (7 S 209/82) | Datum: 13.01.1983

VersR 1983, 865 [...]

Hat der Kraftfahrthaftpflichtversicherer sowohl dem Versicherungsnehmer als auch dem berechtigten Fahrer des Fahrzeugs gem. § 2 Abs. 2c AKB den Versicherungsschutz versagt, so ist er durch die geschäftsplanmäßige Erklärung über die Regreßbeschränkung vom März 1973 (VerBAV 1973, 103) nicht gehindert, von jedem Rückgriffsschuldner einen Betrag bis zur Höhe von jeweils 5.000,- DM zu fordern.

LG Braunschweig (1 O 51/79) | Datum: 19.12.1979

1) VerBAV 73, 103 VersR 1980, 837 [...]

1. Ein Teilungsabkommen enthält hinsichtlich des Haftpflichtanspruchs ein Pactum de non petendo, das auch zugunsten des Schädigers wirkt. 2. Die Mitnahme eines Pferdes in den Urlaub durch einen Entleiher läßt die Haltereigenschaft des Verleihers unberührt. 3. Der Tierhalter haftet nicht für einen Reitunfall, wenn er sein Pferd dem Geschädigten für die Dauer eines Urlaubs von vier Wochen unentgeltlich zur alleinigen Verfügung überlassen hat.

LG Braunschweig (9 O 443/96) | Datum: 09.04.1997

VersR 1999, 242 [...]

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