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Weicht der Benzinverbrauch eines Pkw um 10 % von der von dem Hersteller angegebenen Menge ab, so ist das noch nicht als ein Mangel des Fahrzeugs anzusehen.

LG Aachen (11 O 203/90) | Datum: 26.06.1991

MDR 1992, 231 VersR 1993, 110 [...]

Bei einem Bagatellschaden (Blechschäden von 800 - 1000 DM) sind die Kosten eines Voranschlages der Werkstatt nicht erstattungspflichtig.

LG Aachen (3 S 356/81) | Datum: 08.01.1982

Erstattungsfähigkeit bejaht: AG Euskirchen (17 C 383/83) ZfS 1983, 293 bei Selbstreparatur; AG Bochum (65 C 173/83) DAR 1985, 355 bei Selbstreparatur; AG Essen (10 C 538/89) ZfS 1990, 156: stets erstattbar. Auch bei [...]

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Interessenwahrnehmung in einer Bußgeldangelegenheit ist als solche für die Beurteilung der Frage, ob die Rechtsverfolgung notwendig und insbesondere auch nicht mutwillig erscheint, grundsätzlich ohne Bedeutung. Das gilt auch, wenn der auftraggebende Versicherungsnehmer Rechtsanwalt ist.

LG Aachen (6 S 165/80) | Datum: 05.03.1981

VersR 1983, 361 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Wirtschaftsweg

LG Aachen (4 O 444/79) | Datum: 26.08.1980

VersR 1981, 1039 VersR 1981, 1039 [...]

Der geschädigte Kraftwagenhalter kann die Kosten eines angemieteten Ersatzwagen dann nicht voll ersetzt verlangen, wenn er den Mietwagen nur sehr wenig zu benutzen braucht und sich mit Taxifahrten behelfen könnte.

LG Aachen (5 S 216/71) | Datum: 29.10.1971

So auch AG Düren v. 24.09.1971, VersR 1973, 357; LG Darmstadt v. 25.11.1971, VersR 1972, 474; AG Opladen v. 06.04.1972, NJW 1972, 2306 = VersR 1973, 854. Siehe auch Dörner, VersR 1973, 702: 'Taxi statt Mietwagen?' MDR [...]

1. Der Versicherungsnehmer muß die Kürzung des Schadensfreiheitsrabatt bei einem sogenannten Bagatellschaden hinnehmen, wenn er hat erkennen lassen, daß er jede eigene Zahlung ablehnt und der Versicherer danach den Anspruch reguliert hat. 2. In diesem Falle braucht der Versicherer weder den Geschädigten zunächst an den Versicherungsnehmer zu verweisen, noch vor der Regulierung bei diesem anzufragen.

LG Aachen (5 S 320/69) | Datum: 20.03.1970

VersR 1970, 803 [...]

Ist das vom VN für seinen zerstörten Pkw erworbene Ersatzfahrzeug mit einem stärkeren Motor und zusätzlich mit einem Katalysator ausgerüstet, so handelt es sich nicht mehr um ein gleichartiges Fahrzeug i. S. d. § 13 Abs. 2 S. 2 AKB.

LG Aachen (2 S 368/90) | Datum: 28.03.1991

VersR 1992, 231 [...]

Hat der Unternehmer nach teilweiser Ausführung von Straßenbauarbeiten (hier: Ausfräsung der Fahrbahndecke vor Erneuerung des Straßenbelags) die Baustelle geräumt und die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zugänglich gemacht, so haftet er den Verkehrsteilnehmern nicht mehr aus einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Gefahrenzustände, die sich aus der teilweisen Nichtausführung oder aus mangelhafter Ausführung der Bauarbeiten ergeben, unterliegen nicht mehr seinen Sicherungspflichten gegenüber Dritten (vgl. OLG Köln vom 7.3.1990 VersR 1992, 335; OLG Koblenz VersR 1972, 1130).

LG Aachen (4 O 77/90) | Datum: 30.01.1991

VersR 1992, 336 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision auf einer ampelgeregelten Kreuzung

LG Aachen (1 O 365/90) | Datum: 22.11.1990

r+s 1991, 262 r+s 1991, 262 r+s 1991, 262 [...]

1. Zum Gebrauch eines Kfz i.S. von § 10 AKB gehört auch das Be- und Entladen, wenn das zu be- und entladende Transportfahrzeug schon oder noch beteiligt ist, d. h. aktuell und unmittelbar, zeit- und ortsnah dafür eingesetzt ist. 2. Die für den Gebrauch eines Kfz notwendige aktuelle und unmittelbare Beteiligung des Fahrzeugs an der schadenstiftenden Verrichtung ist gegeben - während des Be- und Entladevorgangs selbst, - bei Handlungen, die unmittelbar Vor- oder Nachbereitungsarbeiten für die Be- und Entladetätigkeit darstellen (hier: Öffnen von Kofferraum und Beifahrertür, um Gegenstände vom Fahrgastraum in den Kofferraum zu laden, damit für die eingekauften Waren Platz geschaffen wurde).

LG Aachen (5 S 477/89) | Datum: 30.03.1990

Ebenso BGHZ 75, 45 (48) = VersR 1979, 956 § für das Entladen von Öl aus einem Tanklastzug mit einer darauf installierten Pumpe. S. a. BGH r+s 1990, 8; OLG Köln r+s 1989, 105; BGH r+s 1989, 8; OLG Nürnberg r+s 1989, [...]

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