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Der Versicherer muß beweisen, daß die Mahnung i. S. d. § 39 VVG zumindest eine Faksimileunterschrift trug. Bei computergestützten computergestützten Verfahren muß dargelegt werden, daß Originalmahnschreiben immer Faksimileunterschriften tragen.

LG Aachen (5 S 41/97) | Datum: 13.06.1997

s.a. zu Inhalt und Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens auch OLG Frankfurt/M VersR 1996, 90. NJW-RR 1998, 603 VersR 1998, 835 [...]

1. Bei nebeneinander verlaufenden Geh- und Radwegen, die unterschiedlich gewidmet sind, gehört der Radweg zur Fahrbahn, auch wenn er von dieser getrennt geführt wird. 2. Ein solcher Radweg ist wie die Fahrbahn nur innerhalb geschlossener Ortslage und nur an gefährlichen Stelle zu streuen. Es bleibt offen, ob es für die Streupflicht zusätzlich auf die Verkehrsbedeutung der Straße ankommt. 3. Gefährlich sind Straßenabschnitte insbesondere dann, wenn der Straßenbenutzer trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt die drohenden Gefahren nicht ohne weiteres erkennen kann.

LG Aachen (4 O 96/88) | Datum: 08.06.1988

S.a. OLG Köln vom 24.12.1984 (7 U 291/83); gegen OLG Düsseldorf VersR 1977, 1032 ; OLG Köln im Urteil vom 01.06.1989 (7 U 36/89) VersR 1989, 1091; OLG Köln vom 07.12.1989 (7 U 75/89) VersR 1990, 321 ; OLG Stuttgart vom [...]

Im Fall einer Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze für Reparaturkosten (30 % über Wiederbeschaffungswert) nach einer unzutreffenden niedrigeren, aber über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Schätzung kann eine auf die Höhe der geschätzten Kostenbelastung begrenzte Ersatzleistung gerechtfertigt sein.

LG Aachen (5 S 515/84) | Datum: 22.02.1985

Sachverständige hatten die Kosten für die Reparatur des erheblich beschädigten Pkw auf maximal 4.168 DM geschätzt; die Werkstattrechnung belief sich später auf 5.537 DM; der Wiederbeschaffungswert wurde auf 3.700 DM [...]

Eine - gemessen an früheren Fahrzeugwert - untere Grenze für die Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwertes nach der Reparatur beschädigter Kraftfahrzeuge läßt sich nicht mit Prozentsätzen fixieren.

LG Aachen (4 O 368/77) | Datum: 23.11.1977

Es trifft nicht zu ..., daß ein merkantiler Minderwertanspruch in Rechtsprechung und Schrifttum voraussetze, daß sich die unfallbedingten Reparaturkosten auf mindestens 10 % des Fahrzeugneupreises belaufen müßten. In [...]

Es ist grob fahrlässig, wenn ein Cabriolet mit geöffnetem Verdeck über eine ganze Nacht abgestellt wird.

LG Aachen (2 O 261/91) | Datum: 19.12.1991

Vgl. dazu LG Bonn VersR 1991, 221 sowie AG Münster VersR 1991, 994 VersR 1992, 997 [...]

Weicht der Benzinverbrauch eines Pkw um 10 % von der von dem Hersteller angegebenen Menge ab, so ist das noch nicht als ein Mangel des Fahrzeugs anzusehen.

LG Aachen (11 0 203/90) | Datum: 26.06.1991

MDR 1992, 231 VersR 1993, 110 [...]

Weicht der Benzinverbrauch eines Pkw um 10 % von der von dem Hersteller angegebenen Menge ab, so ist das noch nicht als ein Mangel des Fahrzeugs anzusehen.

LG Aachen (11 O 203/90) | Datum: 26.06.1991

MDR 1992, 231 VersR 1993, 110 [...]

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Interessenwahrnehmung in einer Bußgeldangelegenheit ist als solche für die Beurteilung der Frage, ob die Rechtsverfolgung notwendig und insbesondere auch nicht mutwillig erscheint, grundsätzlich ohne Bedeutung. Das gilt auch, wenn der auftraggebende Versicherungsnehmer Rechtsanwalt ist.

LG Aachen (6 S 165/80) | Datum: 05.03.1981

VersR 1983, 361 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Wirtschaftsweg

LG Aachen (4 O 444/79) | Datum: 26.08.1980

VersR 1981, 1039 VersR 1981, 1039 [...]

Der geschädigte Kraftwagenhalter kann die Kosten eines angemieteten Ersatzwagen dann nicht voll ersetzt verlangen, wenn er den Mietwagen nur sehr wenig zu benutzen braucht und sich mit Taxifahrten behelfen könnte.

LG Aachen (5 S 216/71) | Datum: 29.10.1971

So auch AG Düren v. 24.09.1971, VersR 1973, 357; LG Darmstadt v. 25.11.1971, VersR 1972, 474; AG Opladen v. 06.04.1972, NJW 1972, 2306 = VersR 1973, 854. Siehe auch Dörner, VersR 1973, 702: 'Taxi statt Mietwagen?' MDR [...]

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